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Enthält ein ausländischer (hier: finnischer) Unterhaltstitel einen gesetzlich indexierten Unterhaltsbetrag, so ist der ausländische Unterhaltstitel auch hinsichtlich des gesetzlich indexierten Unterhaltsbetrags für vollstreckbar zu erklären. Bei dem ausländischen Unterhaltstitel handelt es sich auch dann um eine einheitliche Entscheidung im Sinne des § 13 Abs. 1 AVAG, wenn der indexierte Betrag auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift (hier § 5 des finnischen Indexgesetzes) in einem behördlichen Zusatz auf den Beschluß geschrieben wurde (vgl. KG - 24 W 3718/90 - vom 1.8.1990, NJW 1991, 644). In dem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nach §§ 3 ff AVAG ist die Geltendmachung eines Abänderungsverlangens im Sinne des § 323 ZPO nicht zulässig (vgl. BGH NJW 1990, 1419 sowie KG NJW 1991, 644).

SchlHOLG (16 W 279/92) | Datum: 11.03.1993

DAVorm 1993, 463 FamRZ 1994, 53 [...]

Einspruch gegen eine Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB

SchlHOLG (10 UF 195/91) | Datum: 05.03.1993

1. Die Berufung des Antragstellers ist begründet. Auf seinen Antrag ist die Ehe der Parteien zu scheiden. Für die Scheidung der Parteien ist türkisches Recht maßgebend, da beide Parteien türkische Staatsangehörige sind [...]

Unmittelbarer Honoraranspruch eines Kassenarztes gegen einen Patienten

SchlHOLG (4 U 60/92) | Datum: 19.03.1993

'Es besteht ein unmittelbarer Honoraranspruch des Kassenarztes [gemäß § 611 BGB] gegen den Patienten - hier der Kl. gegen W. [inzwischen geschiedenen Ehefrau des Bekl.] - in dem Umfang, in dem bereits vor Beginn der [...]

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