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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1993 Monat: 03

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1. Aus § 1353 BGB kann keine Pflicht der geschiedenen Ehefrau hergeleitet werden, dem ehemaligen Ehepartner als Scheinvater des aus der Ehe stammenden Kindes den Namen des wirklichen Vaters zur Durchsetzung der Ansprüche aus § 1615b BGB mitzuteilen. 2. Eine Sonderbeziehung, die eine Auskunftspflicht nach sich ziehen kann, ist allenfalls dann zu bejahen, wenn eine Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB im Raume steht.

OLG Oldenburg (13 U 97/92) | Datum: 22.03.1993

FamRZ 1994, 651 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse gemäß §§ 1835 Abs. 4 BGB, 16 ZuSEG zu erstattenden Kosten ist unzulässig

OLG Oldenburg (5 W 8/93) | Datum: 15.03.1993

AnwBl 1993, 587 FamRZ 1993, 1243 JurBüro 1993, 695 [...]

1. Das eingeschränkte Beschwerderecht der Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 ZPO kann nur mit dem Ziel ausgeübt werden, daß die Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt wurde, nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. 2. Ein allgemeines Beschwerderecht der Staatskasse, gestützt auf den Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzeswidrigkeit, ergibt sich aus § 127 Abs. 3 ZPO nicht. 3. Die pauschale Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die gesamte Zwangsvollstreckung anstatt der Bewilligung für jede einzelne Vollstreckungsmaßnahme mag zwar rechtswidrig sein, doch ist sie mit der geltenden Rechtsordnung keineswegs unvereinbar.

OLG Oldenburg (12 WF 26/92) | Datum: 10.03.1993

Rpfleger 1994, 116 [...]

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