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Gericht: BGH Jahr: 1993 Monat: 03

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Schafft der Täter durch Drohung und Gewaltanwendung eine Sitation, in der der das Opfer ausrauben kann und entschließt er sich bei Fortwirken der Gewaltlage, es nunmehr auch sexuell zu nötigen, stehen Raub und sexuelle Nötigung in Tateinheit.

BGH (4 StR 60/93) | Datum: 04.03.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten [...]

Zur Frage der Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen bei der Erörterung, ob ein minderschwerer Fall der sexuellen Nötigung vorliegt.

BGH (4 StR 65/93) | Datum: 16.03.1993

StV 1993, 421 (Ls) [...]

Bei einer durch eine erhebliche geistige und körperliche Behinderung geprägten Persönlichkeitsstruktur des Opfers liegt in dessen Hineinziehen in ein Zimmer und dem Verschließen der Zimmertür eine nicht nur unerhebliche körperliche Kraftentfaltung. Sie stellt sich für das geistig behinderte Opfer nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang dar, dem Ansinnen des Angeklagten nachzukommen und ihm zu Willen zu sein.

BGH (5 StR 1/93) | Datum: 09.03.1993

NStZ 1993, 340 [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs

BGH (XII ZR 67/92) | Datum: 31.03.1993

Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Beklagten zu 1 und Vater der Beklagten zu 2 und 3. Zwischen den Parteien waren und sind verschiedene Unterhaltsverfahren anhängig, in denen der Kläger teilweise zum Unterhalt [...]

Fortbestehen der Rechtshängigkeit einer Ehesache

BGH (XII ARZ 3/93) | Datum: 24.03.1993

Bei diesem Gericht ist nämlich die im Jahre 1986 durch den Scheidungsantrag der Ehefrau begründete Ehesache noch rechtshängig. Die Rechtshängigkeit ist durch das bloße Nichtbetreiben der Sache ebensowenig beendet [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 6/93) | Datum: 24.03.1993

Die Ehe der Parteien wurde am 18. September 1986 geschieden. Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt und hat Stufenklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über seine [...]

Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses

BGH (XII ZR 256/91) | Datum: 17.03.1993

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist eine am 1. Oktober 1975 geborene Tochter hervorgegangen. Sie haben am 29. Oktober 1987 im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen gerichtlichen Vergleich [...]

Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993

I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]

Restitutionsklage bei unzureichender Begutachtung und Amtsaufklärung

BGH (XII ZR 19/92) | Datum: 31.03.1993

Die Klägerin, am 11. März 1985 nichtehelich geboren, nahm den Beklagten in einem Vorprozeß (Amtsgericht Schleswig 3 C 210/85) auf Vaterschaftsfeststellung und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Ihre Mutter [...]

Beibringungsfrist für ladungsfähige Anschrift

BGH (VIII ZR 91/92) | Datum: 31.03.1993

Die Klägerin handelt mit gebrauchten Maschinen, die in der Druckindustrie Verwendung finden. Nach vorausgegangenen Verkaufsgesprächen und einem Angebot der Klägerin vom 26. September 1990 veräußerte sie entsprechend [...]

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