Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Beibringungsfrist für ladungsfähige Anschrift

BGH (VIII ZR 91/92) | Datum: 31.03.1993

Die Klägerin handelt mit gebrauchten Maschinen, die in der Druckindustrie Verwendung finden. Nach vorausgegangenen Verkaufsgesprächen und einem Angebot der Klägerin vom 26. September 1990 veräußerte sie entsprechend [...]

Beibringungsfrist für ladungsfähige Zeugenanschrift

BGH (VII ZR 91/92) | Datum: 31.03.1993

DRsp IV(415)220Nr.7 NJW 1993, 1926 [...]

Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil bei Zuschlagsberechnungen nach ausländischem Recht

BGH (IX ZB 55/92) | Datum: 04.03.1993

I. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom 8. September 1990 (Nr. 2665, Reg.Nr. 3069, Aktenzeichen 4382/81 R.G.). Danach wurde die Schuldnerin u.a. verurteilt, an die Gläubigerin 'Lit. [...]

Voraussetzungen der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

BGH (VII ZR 74/92) | Datum: 02.03.1993

DRsp IV(413)224Nr.2a NJW 1993, 1716 [...]

Jedenfalls bei einem unter 10 Jahren altem Kind ist regelmäßig anzunehmen, daß der Sorgeberechtigte es bei sachgerechtem Einsatz seiner erzieherischen Fähigkeiten bewegen kann, Kontakt mit dem nicht Sorgeberechtigten zu pflegen.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 130/92) | Datum: 24.03.1993

FamRZ 1994, 58 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .