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Jahr: 1993 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

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Zwischenverfügungen des Gerichts sind grundsätzlich nicht anfechtbar, weil sie den Instanzenzug nicht abschließen. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung bei der Anfechtung inkorrekter Entscheidungen, ist das Rechtsmittel zulässig, das nach der Form der Entscheidung gegeben ist, d.h. entscheidet das Gericht zu Unrecht durch Beschluß, statt durch Verfügung, so ist, wenn gegen diesen Beschluß ein Rechtsmittel vorgesehen ist, dieses Rechtsmittel zulässig. Die weitere Beschwerde nach §621 e Abs. 2 ZPO ist nur gegen Endentscheidungen i.S.d. § 621 e Abs. 1 ZPO möglich. Eine Zuständigkeitsentscheidung nach §7 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 ZPO ist nur erforderlich, wenn die weitere Beschwerde zulässig ist.

BayObLG (1Z BR 18/93) | Datum: 10.03.1993

BayObLGZ 1993, 111 FamRZ 1993, 1478 [...]

Die Abgabe eines Betreuungsverfahrens gemäß § 65a FGG ist erst nach Anhörung des Gerichts möglich, an das abgegeben werden soll.

BayObLG (3Z AR 6/93) | Datum: 24.03.1993

FamRZ 1993, 1222 [...]

1. Für einen Betreuten ist im Beschwerdeverfahren auch dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, § 67 Abs. 1 S. 1 FGG, wenn der Betreute nur in Teilbereichen auf Fragen des Gerichts reagiert hat, ansonsten aber ein Fall der §§ 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 in Verbindung mit 68 Abs. 2 Nr. 2 FGG nicht vorliegt. 2. Aus einer Betreuungsvollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB kann sich unter Umständen ein Vorschlag im Sinne von § 1897 Abs. 4 BGB ergeben, auch wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen. 3. Vorschläge im Sinne des § 1897 Abs. 4 BGB und auch das Abrücken von ihnen sind keine rechtsgeschäftlichen Handlungen; sie setzen deshalb Geschäftsfähigkeit nicht voraus.

BayObLG (3Z BR 42/93) | Datum: 18.03.1993

FamRZ 1993, 1110 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf §§ 112 oder 121, 128 BRAGO oder auf § 1835 BGB gestützt wird.

BayObLG (3Z BR 183/92) | Datum: 11.03.1993

FamRZ 1993, 1229 JurBüro 1993, 481 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem Vormund ( Pfleger oder Betreuer) aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist unzulässig. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird verdrängt durch § 16 ZuSEG, da sich die Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB auch auf den Instanzenzug des ZuSEG bezieht. § 16 ZuSEG sieht aber nur eine Erstbeschwerde vor, keine weitere Beschwerde.

BayObLG (3Z BR 175/92) | Datum: 11.03.1993

Vgl. OLG Köln - 16 Wx 128/93 - vom 17.09.1993, FamRZ 1994, 585 = EzFamR aktuell 1993, 412 = MDR 1994, 70 MDR 1993, 768 [...]

»Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG [1974]) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt als bei der nach steuerlichen Vorschriften erfolgenden Bewertung des Nachlasses, so ist zur Ermittlung des Abzugsbetrags die Ausgleichsforderung entsprechend dem Verhältnis des Steuerwerts des zum Nachlaß gehörenden Endvermögens zu dessen höherem Wert zu kürzen. Gegenstände des Endvermögens, die von der Erbschaftsteuer befreit sind, sind dabei in die Berechnung miteinzubeziehen.«

BFH (II R 87/91) | Datum: 10.03.1993

Am 17.9.1988 verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin wurde seine Alleinerbin. Die Eheleute hatten 1947 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Den Steuerwert der der deutschen [...]

Schafft der Täter durch Drohung und Gewaltanwendung eine Sitation, in der der das Opfer ausrauben kann und entschließt er sich bei Fortwirken der Gewaltlage, es nunmehr auch sexuell zu nötigen, stehen Raub und sexuelle Nötigung in Tateinheit.

BGH (4 StR 60/93) | Datum: 04.03.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

OLG Köln (16 W 14/93) | Datum: 05.03.1993

Die zulässige Beschwerde der Beklagten (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO ) hat auch in der Sache Erfolg. Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Amtsgericht der Beklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der [...]

Unzureichende Ermittlungen des Beschwerdegerichts zur Vergütung des Pflegers - Vergütung des als Pfleger bestellten Rechtsanwalts

BayObLG (3Z BR 176/92) | Datum: 18.03.1993

I. Für die Betroffene war mit Beschluss vom 11.1.1989 Pflegschaft gemäß § 1910 BGB angeordnet und Rechtsanwalt F. am 13.1.1989 zum Pfleger bestellt worden. Nach Erweiterung der Pflegschaft auf ein [...]

Zwar ist die Wiederholung eines Zwangsmittels mit vorangehender Androhung nach § 33 FGG zulässig, jedoch darf ein wiederholtes Zwangsgeld wegen des gleichen Sachverhalts nur angedroht werden, wenn durch die Vollstreckung eines bereits verhängten Zwangsgeldes die Erzwingung der Verfolgung der gerichtlichen Anordnung (hier: Klärung von Fehlzeiten im Versicherungsverlauf im Zuge des Verfahrens betreffend den Versorgungsausgleich) versucht wurde.

OLG München (12 WF 538/93) | Datum: 22.03.1993

DRsp IV(418)293e EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1107 FuR 1993, 298 OLGReport-München 1993, 214 [...]

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