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Jahr: 1993 Monat: 02 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Gericht

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»Wird beim Ehegattenunterhalt der Sockelbetrag freiwillig gezahlt und ist lediglich die Unterhaltsspitze streitig, so fällt das Verlangen, den gesamten Unterhalt (Sockel- und Spitzenbetrag) zu titulieren, nicht unter den Begriff des Mutwillens.«

OLG Düsseldorf (5 WF 7/93) | Datum: 02.02.1993

a.A. OLG Karlsruhe - 16 WF 156/89 - vom 22.12.1989, FamRZ 1991, 344; OLG Hamm - 5 WF 153/92 - vom 19.11.1992, FamRZ 1993, 712 Der Senat vermag der Auffassung, die in entsprechenden Fällen beim Kindesunterhalt Mutwillen [...]

»1. Der allgemein geltende Grundsatz, daß gegenüber einer Leistungsklage auf Unterhalt das Feststellungsinteresse einer negativen Feststellungsklage gem. § 256 ZPO fehlt, gilt insoweit nicht, als mit der negativen Feststellungsklage (auch) eine nach § 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ergangene einstweilige Anordnung bekämpft werden soll. 2. Im Rahmen der negativen Feststellungswiderklage kann das Prozeßgericht die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung analog § 769 ZPO vorläufig einstellen.«

OLG Düsseldorf (3 WF 27/93) | Datum: 24.02.1993

DRsp IV(418)277j-k FamRZ 1993, 816 NJW-RR 1994, 519 OLGReport-Düsseldorf 1993, 197 [...]

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