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Jahr: 1993 Monat: 02 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden ausgesprochener Scheidung einer deutsch-niederländischen Ehe

BGH (XII ZB 93/90) | Datum: 03.02.1993

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 25. März 1964 vor dem Standesbeamten in T., Kreis J., [...]

Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

BGH (XII ZR 238/91) | Datum: 17.02.1993

Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Juli 1960 (Az.:) als sogenannter Zahlvater im Sinne des damals geltenden § 1717 BGB zu Unterhaltsleistungen an den am 2. Dezember 1955 nichtehelich [...]

Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur Vaterschaftsfeststellung

BGH (XII ZR 241/91) | Datum: 10.02.1993

Das klagende Kind ist am 28. Juli 1985 von der ledigen Pferdewirtschaftsmeisterin R. geboren worden. Es nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Nach seiner [...]

Der Unterhaltsgläubiger hat die Beweislast dafür, daß der nicht auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil nicht oder nur beschränkt leistungsfähig ist. Bezieht ein studierendes Kind BAföG hat dies keine Relevanz für die Berechnung seines Unterhaltsbedarfs, vielmehr ist der Bedarf regulär zu errechnen und die Haftung der Eltern nach §1606 Abs. 3 BGB anteilig zu bestimmen. Lebt der Unterhaltsverpflichtete mit einem Partner zusammen, hat er Ersparnisse bei den Lebenshaltungskosten, was dazu führt, daß sein Selbstbehaltssatz zu senken ist. Die bloße Kontaktverweigerung des Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Vater führt nicht zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs.

OLG Celle (18 UF 159/92) | Datum: 09.02.1993

Vgl. die Anm. in FamRZ 1993, 1237 , die umfangreiche Hinweise zu weiterer Rspr. enthält. FamRZ 1993, 1235 JuS 1994, 611 NJW-RR 1994, 324 [...]

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