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1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

Leben die Eltern nach der Scheidung mit den gemeinsamen Kindern weiterhin zusammen, so sind die Gesichtspunkte der Kontinuität und Gleichmäßigkeit der Erziehung für die Sorgerechtsentscheidung von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall ist entscheidend auf das Förderprinzip und auf die Bindungen der Kinder abzustellen.

OLG Celle (19 UF 139/92) | Datum: 11.02.1993

FPR 1997, 97 DAVorm 1993, 590 [...]

Die theoretische Möglichkeit, daß sich die volljährigen Anzunehmenden von ihrem Stiefvater nur deshalb adoptieren lassen wollen, um so von ihrer leiblichen Mutter nicht auf Unterhalt beansprucht werden zu können, beseitigt allein nicht die sittliche Rechtfertigung der Adoption nach § 1767 Abs. 1 BGB.

AG Solingen (8 XVI 21/92) | Datum: 10.02.1993

DAVorm 1993, 328 [...]

Wird von dem Antragsgegner im Neufestsetzungsverfahren nach § 642b ZPO das Vorliegen eines (abzuändernden) Titels als solchem nicht bestritten, ist es nicht erforderlich den abzuändernden Titel in vollstreckbarer Ausfertigung vorzulegen.

LG Hamburg (317 T 23/93) | Datum: 15.02.1993

DAVorm 1994, 524 [...]

Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

BGH (XII ZR 238/91) | Datum: 17.02.1993

Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Juli 1960 (Az.:) als sogenannter Zahlvater im Sinne des damals geltenden § 1717 BGB zu Unterhaltsleistungen an den am 2. Dezember 1955 nichtehelich [...]

Ein nichteheliches Kind hat zwar grundsätzlich ein Interesse daran, daß die Vaterschaft des als sein Erzeuger in Betracht kommenden Mannes durch das Jugendamt als gesetzlicher Amtspfleger festgestellt wird. Dadurch sind Unterhalts- und eventuelle Erbansprüche gesichert. Dieser Grundsatz muß jedoch eine Einschränkung erfahren, wenn es dem Wohle des Kindes nicht dienlich ist, sich verschiedenen gerichtlichen Verfahren auszusetzen, gegen einen Mann, der durch seine Aggressivität und Uneinsichtigkeit Leib und Leben bedroht. Die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes ist dann auf Antrag der leiblichen Mutter aufzuheben.

LG Frankenthal (1 T 17/93) | Datum: 10.02.1993

Ebenso LG Frankenthal, Beschluß vom 17.9.1992, Az. 1 T 259/92, Rpfleger 1993, 109 = DAVorm 1993, 471 DAVorm 1993, 456 [...]

Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur Vaterschaftsfeststellung

BGH (XII ZR 241/91) | Datum: 10.02.1993

Das klagende Kind ist am 28. Juli 1985 von der ledigen Pferdewirtschaftsmeisterin R. geboren worden. Es nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Nach seiner [...]

Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des Unterhaltsschuldners gegen Sozialhilfeträger

BGH (XII ZR 239/91) | Datum: 10.02.1993

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt als Trägerin der Sozialhilfe die Auszahlung von Beträgen, die diese von dem zuständigen Arbeitsamt aus seinem Arbeitslosengeld - als Unterhalt für seine Ehefrau - erhalten [...]

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der Unterhaltsgläubiger in der Türkei und der türkische Unterhaltsschuldner in Deutschland lebt

KG (3 UF 4458/92) | Datum: 05.02.1993

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Die Ehe der in der Türkei wohnhaften Klägerin zu 1. und des in Berlin lebenden Beklagten ist durch Urteil des Familiengerichts Izmir vom 23. Oktober 1990 - 1989/856 - [...]

1. Die Wertfeststellung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist bei einer Beiordnung als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsverfahren nicht nach §§ 92 KostO, 8 BRAGO sondern nach § 10 BRAGO gesondert zu treffen. 2. Im Rahmen des Wertfestsetzungsverfahrens ist über die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welcher Höhe dem Verfahrenspfleger eine Vergütung zu gewähren ist, nicht zu entscheiden. 3. Zu den Überlegungen, die bei der Bemessung des Streitwertes anzustellen sind.

OLG Hamm (15 W 328/93) | Datum: 18.02.1993

DAVorm 1993, 974 FamRZ 1993, 1229 [...]

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