Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1993 Monat: 02 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

1. Soweit die Bestellung eines Betreuers an sich Gegenstand der Beschwerde einer der in § 69g Abs. 1 FGG genannten Personen ist, folgt deren Beschwerdeberechtigung unmittelbar aus dieser Vorschrift. 2. Eine an Art. 6 Abs. 1 GG orientierte Auslegung des § 1897 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 20 Abs. 1 FGG hat zur Folge, daß zumindest dem Ehegatten, Eltern und Kindern des Betroffenen darüber hinaus bei der gesonderten Frage der Auswahl des Betreuers bei ihrer Nichtberücksichtigung als Betreuer ein eigenes Beschwerderecht einzuräumen ist. 3. Dies folgt daraus, daß einmal in § 1897 Abs. 5 BGB geregelt ist, daß bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindung zu Eltern, Kindern und Ehegatten sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen ist. Zum anderen gebietet der in Art. 6 GG normierte Schutz von Ehe und Familie, dem in § 1897 Abs. 5 BGB erfaßten Personenkreis bei einer so in das Familienleben einschneidenden Maßnahme wie der Bestellung und Auswahl eines Betreuers einen subjektiven Anspruch auf Berücksichtigung seiner Interessen, mithin ein Beschwerderecht gegen die betreffende gerichtliche Entscheidung, einzuräumen.

LG Krefeld (33 XVII P 1408) | Datum: 01.02.1993

a. A. LG Zweibrücken, Az.: 4 T 17/92, Beschluß vom 18.2.1992, BtPrax 1992, 75 , vgl. auch BayObLG, Az.: 3Z BR 293/94, Beschluß vom 22.12.1994 BtPrax 1993, 106 [...]

1. Kann die Aufnahme eines Betroffenen in eine Reha-Einrichtung und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen durch Vermittlung und Einsatz z.B. des Sozialdienstes im Sinne anderweitiger Hilfen des § 1896 Abs. 2 BGB geregelt werden, so bedarf es nicht der Einrichtung einer Betreuung mit folgendem Aufgabenbereich: 'Vermittlung eines Platzes in einer Rehabilitationseinrichtung, Regelung der insoweit vorzunehmenden finanziellen Verpflichtungen, insbesondere der dadurch entstehenden Kosten, Organisation einer ambulanten Betreuung für den Fall, daß der Betroffene in seine Wohnung entlassen werden kann, insbesondere Regelung der medikamentösen Behandlung der Diabetes, Hilfe im Haushalt und bei der Nahrungsaufnahme und Körperpflege.' 2. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene einen Schlaganfall mit Halbseitenlähmung und Verlust des Sprachvermögens und ein hirnorganisches Psychosyndrom mit Orientierungsstörungen zu Ort, Zeit und Person sowie Merkschwächen hat, er aber andererseits geschäftsfähig und kooperationsbereit ist.

LG Hamburg (301 T 387/92) | Datum: 22.02.1993

BtPrax 1993, 209 [...]

Ein Rechtsanwalt, der gemäß § 70b FGG in Unterbringungssachen als Verfahrenspfleger bestellt ist, hat Anspruch auf eine Vergütung aus der Landeskasse nach § 112 BRAGO, nicht nach §§ 1835, 1836 BGB.

LG Osnabrück (9 T 3/93) | Datum: 11.02.1993

Die Entscheidung ist sehr umfangreich und detailliert begründet und enthält einen umfassenden Überblick über den Meinungsstand zu den Problemen der Vergütung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen. BtPrax [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .