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Jahr: 1993 Monat: 02 Fundstelle: BVerwGE

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 11 BSHG) umfaßt einmalige Leistungen für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier in schlichter Form und kleinem Kreis.«

BVerwG (5 C 40.91) | Datum: 18.02.1993

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten, dem der Kreis N. die Durchführung von Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz übertragen hatte, seit November 1986 Sozialhilfe in Form von laufenden Leistungen zum [...]

»Die aus der Ausübung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils mit den eigenen Kindern entstehenden Kosten sind als Teil des notwendigen Lebensunterhalts ein Bedarf, der - je nach Lage des Einzelfalles - einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG rechtfertigen kann. Im Regelfall können dabei nur die Kosten für monatlich einen Wochenendbesuch anerkannt werden.«

BVerwG (5 C 30.89) | Datum: 18.02.1993

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden 11 und 13 Jahre alten Kindern aus geschiedener Ehe [...]

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