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Leben die Eltern nach der Scheidung mit den gemeinsamen Kindern weiterhin zusammen, so sind die Gesichtspunkte der Kontinuität und Gleichmäßigkeit der Erziehung für die Sorgerechtsentscheidung von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall ist entscheidend auf das Förderprinzip und auf die Bindungen der Kinder abzustellen.

OLG Celle (19 UF 139/92) | Datum: 11.02.1993

FPR 1997, 97 DAVorm 1993, 590 [...]

Im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG sind nach Ehezeitende eingetretene Veränderungen tatsächlicher Art, die keinen Bezug zur Ehezeit haben, außer Betracht zu lassen, dagegen sind Rechtsänderungen, die nach Ehezeitende eingetreten sind, bei der Neuberechnung des Ehezeitanteils zu berücksichtigen, wenn das Gesetz wenn nach Sinn und Zweck das fragliche Anrecht rückwirkend erfaßt. Ist ein Teil einer Beamtenversorgung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden, so ist er an die seit Ehezeitende durchgeführten allgemeinen Erhöhungen der Versorgungsbezüge anzugleichen. In diesem Rahmen ist auch die am 01.01.1990 eingeführte allgemeine Stellenzulage zu berücksichtigen, selbst wenn das Ehezeitende vor dem 01.01.1990 liegt, weil sie eine Verbesserung des allgemeinen Besoldungsniveaus darstellt. Erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte nach Ehezeitende einen Versorgungsanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der im Rahmen des §10 a VAHRG wegen der Wesentlichkeitsgrenze nicht ausgeglichen werden kann, ist dennoch eine Verrechnung im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs möglich.

OLG Celle (17 UF 50/92) | Datum: 04.02.1993

DRsp I(166)268a-c FamRZ 1993, 1328 [...]

Der Unterhaltsgläubiger hat die Beweislast dafür, daß der nicht auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil nicht oder nur beschränkt leistungsfähig ist. Bezieht ein studierendes Kind BAföG hat dies keine Relevanz für die Berechnung seines Unterhaltsbedarfs, vielmehr ist der Bedarf regulär zu errechnen und die Haftung der Eltern nach §1606 Abs. 3 BGB anteilig zu bestimmen. Lebt der Unterhaltsverpflichtete mit einem Partner zusammen, hat er Ersparnisse bei den Lebenshaltungskosten, was dazu führt, daß sein Selbstbehaltssatz zu senken ist. Die bloße Kontaktverweigerung des Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Vater führt nicht zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs.

OLG Celle (18 UF 159/92) | Datum: 09.02.1993

Vgl. die Anm. in FamRZ 1993, 1237 , die umfangreiche Hinweise zu weiterer Rspr. enthält. FamRZ 1993, 1235 JuS 1994, 611 NJW-RR 1994, 324 [...]

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