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Gericht: KG Jahr: 1993 Monat: 02

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Auslegung eines Testaments

KG (1 W 6261/91) | Datum: 16.02.1993

Zur Wechselbezüglichkeit der Schlußerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, welches auf ein früheres gemeinschaftliches Testament ausdrücklich Bezug nimmt, siehe BayObLG, FamRZ 1993, 1126. DRsp [...]

»Weist das Familiengericht im Scheidungsverfahren den Antrag des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung die Ehewohnung ganz oder teilweise zuzuweisen, zurück, so ist die Entscheidung nicht gem. § 620 c S. 1 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.«

KG (19 WF 7359/92) | Datum: 02.02.1993

FamRZ 1993, 720 [...]

1. Dagegen, daß das Familiengericht es ablehnt, die Rechtskraft einer Endentscheidung anders, als im Erinnerungsverfahren beantragt, zu bescheinigen, ist die Beschwerde statthaft. 2. Endentscheidungen, die ein Oberlandesgericht in der Folgesache 'Versorgungsausgleich' erläßt, werden erst mit Ablauf der Frist zur Einlegung der weiteren Beschwerde - auch wenn diese nicht zugelassen wurde - rechtskräftig.

KG (18 WF 7385/92) | Datum: 05.02.1993

FamRZ 1993, 1221 [...]

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der Unterhaltsgläubiger in der Türkei und der türkische Unterhaltsschuldner in Deutschland lebt

KG (3 UF 4458/92) | Datum: 05.02.1993

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Die Ehe der in der Türkei wohnhaften Klägerin zu 1. und des in Berlin lebenden Beklagten ist durch Urteil des Familiengerichts Izmir vom 23. Oktober 1990 - 1989/856 - [...]

Bestimmung der Mindestbedarfssätze für den Unterhaltsanspruch eines in Westberlin lebenden ehelichen Kindes gegen den in Ost-Berlin wohnenden Unterhaltspflichtigen nach der RegelunterhaltsVO (hier: in der Fassung vom 19.3.1992).

KG (16 UF 6249/92) | Datum: 04.02.1993

FamRZ 1994, 394 NJ 1993, 462 [...]

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