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Jahr: 1993 Monat: 01 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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Abdingbarkeit der Vorschriften über den Entscheidungsverbund im Scheidungsverfahren

OLG Hamm (12 UF 329/92) | Datum: 20.01.1993

Vorinstanz: AG Essen-Steele, - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 193/91 OLGReport-Hamm 1993, 141 [...]

Ist der armen Partei Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt und fließt ihr nach Abschluß des Rechtsstreits ein größerer Kapitalbetrag zu (hier rund 92.000 DM, wovon nach Abzug von Verbindlichkeiten noch rund 50.000 DM übrig blieben), so rechtfertigt dies eine Abänderung der Prozeßkostenhilfeentscheidung nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO dahingehend, daß die gesamten Verfahrenskosten (hier knapp 22.000 DM) aus dem Vermögen zu zahlen sind.

OLG Hamm (11 W 50/92) | Datum: 25.01.1993

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer zustimmenden Anmerkung von ORRat a. D. A. Mümmler, Forchheim. FamRZ 1993, 1474 JurBüro 1993, 687 OLGReport-Hamm 1993, 233 [...]

Bemessung nachehelichen Unterhalts - und zwar nach der Differenz- und nicht nach der Anrechnungsmethode - unter Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens der geschiedenen Ehefrau, die während der Ehe jahrelang eine Pension betrieben und damit jedenfalls das mietfreie Wohnen für die Familie erwirtschaftet hat, auch wenn steuerlich bilanziert nur buchmäßige Verluste zu verzeichnen waren.

OLG Hamm (13 UF 75/92) | Datum: 26.01.1993

FamRZ 1994, 248 OLGReport-Hamm 1993, 159 [...]

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