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Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat. Der Entzug der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter setzt nach § 1666, 1666a BGB eine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Dazu genügt es nicht, daß die Mutter wegen einer Krankheit das Kind in einer Pflegefamilie unterbringt, weil dies keinen Rückschluß auf eine Gefährdung des Kindeswohls zuläßt.

BayObLG (1Z BR 79/92) | Datum: 28.01.1993

vgl. auch BVerfGE 84, 168 DAVorm 1993, 323 EzFamR aktuell 1993, 122 FamRZ 1993, 846 FuR 1993, 164 FuR 1993, 171 [...]

Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

BGH (XII ZR 212/90) | Datum: 13.01.1993

Die Parteien waren vom 5. Oktober 1962 bis 20. März 1986 miteinander verheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. 1972 erwarben sie zu hälftigem Miteigentum ein Familienheim zum Preis von 225.000 DM. Zur [...]

Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - Eigentumsvermutung für Besitzer zugunsten der Erben - Revisionsrechtliche Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung

BGH (IX ZR 238/91) | Datum: 14.01.1993

Der Ehemann der Klägerin, der mit dieser seit 1953 verheiratet ist, war Leitender Verwaltungsdirektor des von dem beklagten Verein getragenen Kreiskrankenhauses. Anfang 1985 wurde gegen ihn ein Strafverfahren [...]

Da bei Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten werden kann und dies nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden kann, war dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Tabelle zu § 114 ZPO verfassungswidrig ist, zur Entscheidung vorzulegen.

OLG Hamburg (12 WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Beachte insoweit die durch das PKHÄndG vom 10.10.1994 BGBl. I S. 2954 vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft getreten sind. DAVorm [...]

»Der Besitz einer Schultüte gehört zum notwendigen Lebensunterhalt eines Kindes, das eingeschult wird. Der aus Anlaß der Einschulung auftretende Bedarf ist ein einmaliger Bedarf, der nicht durch die laufenden Leistungen nach Regelsätzen abzudecken ist. Hierfür kommen einmalige Leistungen in Betracht.«

BVerwG (5 C 34.92) | Datum: 21.01.1993

I. Die Beklagte bewilligte der Klägerin aus Anlaß ihrer Einschulung im Juli 1989 eine einmalige Leistung in Höhe von 147,90 DM zur Abdeckung des auftretenden Einschulungsbedarfs, lehnte u.a. aber eine einmalige [...]

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten

BGH (XII ZR 206/91) | Datum: 27.01.1993

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 19. Januar 1966 geschlossene Ehe wurde mit Verbundurteil vom 11. September 1990 nach deutschem Recht geschieden. Der Scheidungsausspruch wurde am 14. März 1991 [...]

Ob wichtige Gründe i.S.d. § 46 Abs. 1 S. 1 FGG für die Abgabe des Verfahrens einer gesetzlichen Vormundschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht vorliegen, bestimmt sich nach Zweckmäßigkeitserwägungen, wobei die gesamten Umstände des Falles gegeneinander abzuwägen sind. Wichtige Gründe für die Abgabe des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 S. 1 FGG sind in einem derartigen Fall regelmäßig dann anzunehmen, wenn wegen eine Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes gem. § 87 Abs. 2 S. 2 KJHG ein Wechsel des Amtsvormundes eintritt.

BayObLG (1Z AR 1/93) | Datum: 18.01.1993

DAVorm 1993, 338 FamRZ 1994, 1187 FuR 1993, 231 MDR 1993, 351 [...]

»1. Die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nach § 116 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, daß der zur Überleitung (§§ 90, 91 BSHG) vorgesehene Unterhaltsanspruch besteht. Zur Auskunft verpflichtet ist, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt. 2. § 116 Abs. 1 BSHG legt einem (potentiell) Unterhaltspflichtigen nicht die Rechtspflicht auf, dem Sozialhilfeträger Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten zu erteilen. 3. Ein (potentiell) Unterhaltspflichtiger bleibt nach § 21 Abs. 2 SGB X aufgerufen, an der Aufklärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuwirken. Diese Mitwirkung kann nicht durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden.«

BVerwG (5 C 22.90) | Datum: 21.01.1993

I. Der Beklagte gewährte der früheren Ehefrau des Klägers seit 1978 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten und beabsichtigt, ihren (etwaigen) nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger auf sich [...]

Verfassungswidrigkeit von § 1 TSG hinsichtlich der Vornamenänderung

BVerfG (1 BvL 38/92; 1 BvL 40/92; 1 BvL 43/92) | Datum: 26.01.1993

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 1 des Transsexuellengesetzes eine Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausschließt. I. 1. Das Gesetz über die [...]

»Unterstützt der Steuerpflichtige einheitlich einen Kreis unterhaltsberechtigter, in einem Haushalt zusammenlebender Personen, so sind die Zahlungen zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33a Abs. 1 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 1986 auf Personen unter 18 Jahre einerseits und ältere Personen andererseits grundsätzlich im Verhältnis der für diese Personengruppen jeweils geltenden Unterhaltshöchstbeträge aufzuteilen.«

BFH (III R 4/92) | Datum: 22.01.1993

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), die im Streitjahr 1987 eine Ausbildung als... absolvierte, lebte mit ihrem Ehemann, einem arbeitslosen..., sowie zwei minderjährigen Kindern in einem [...]

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