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»1. Der Geschäftswert eines Wohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens entspricht dem sechsfachen monatlichen Mietwert der ehelichen Wohnung. 2. Einstweilige Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gebührenrechtlich grundsätzlich keine besonderen Angelegenheiten im Sinne von § 41 BRAGO.«

OLG Köln (25 WF 223/92) | Datum: 29.01.1993

FamRZ 1995,562 OLGReport-Köln 1993, 185 [...]

Gegen einen Zahlungsanspruch, der im Hausratsteilungsverfahren einem Ehegatten gegen den anderen deswegen zuerkannt worden ist, weil der gemeinsame Hausrat durch Brand zerstört und an den anderen Ehegatten eine entsprechende Versicherungsleistung gezahlt worden ist, ist eine Aufrechnung ausgeschlossen.

OLG Köln (25 WF 192/92) | Datum: 14.01.1993

EzFamR aktuell 1993, 147 FamRZ 1993, 1462 NJW-RR 1993, 1030 OLGReport-Köln 1993, 57 OLGZ 1994, 199 [...]

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