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In Güterrechtsregistersachen darf ein Eintragungsantrag - hier: Eintragung der Gütertrennung - nicht wegen versäumter Zahlung des gem. § 8 Abs. 2 KostO angeforderten Kostenvorschusses zurückgewiesen werden; vielmehr ruht das Verfahren bis zur Zahlung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 292/91) | Datum: 29.07.1992

FamRZ 1994, 254 JurBüro 1993, 357 Rpfleger 1993, 26 [...]

a. Zu den wichtigsten Aufgaben des Amtpflegers für ein nichteheliches Kind gehört es, auf die Feststellung der Vaterschaft hinzuarbeiten (§ 1706 Nr. 1 Alt. 1). b. Verschweigt die Mutter den Erzeuger, so stellt dies einen ausreichenden Grund dar, ihren Aufhebungsantrag nach § 1707 Nr.2 BGB zurückzuweisen. c. Ebenso ist es eine zentrale Aufgabe des Amtspflegers, an der Änderung des Eltern-Kind-Verhältnisses mitzuwirken (Nr. 1 Alt. 2). d. Können diese beiden Aufgaben des Amtspflegers nicht miteinander in Einklang gebracht werden, so muß sich das Jugendamt entscheiden, was für das Wohl des Kindes wichtiger ist. e. In einem Abstammungsprozeß ist die Mutter nicht verpflichtet, Angaben über die Person oder die Personen zu machen, mit denen sie geschlechtlich verkehrt ist.

LG Stuttgart (2 T 146/92) | Datum: 03.03.1992

Zu LS 18 b vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 152. DAVorm 1992, 978 FamRZ 1992, 1469 NJW 1992, 2897 Rpfleger 1992, 517 [...]

1. Der als Verfahrenspfleger eingesetzte Rechtsanwalt hat, sofern er Berufsverfahrenspfleger ist (hier bejaht bei zehn Betreuungen und 18 Verfahrenspflegschaften), einen Anspruch auf Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. 2. Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der BRAGO kann der Verfahrenspfleger nicht verlangen, da sich die besondere Stellung des Verfahrenspflegers von der des bevollmächtigten Anwaltes deutlich unterscheidet. 3. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. Eine zusätzliche Erstattung der auf die Vergütung zu entrichtenden Mehrwertsteuer erfolgt nicht. 4. Fahrtkosten sind gemäß § 1835 Abs. 1 BGB mit 40 Pfennig je Kilometer gesondert zu erstatten. Die auf die Auslagen entfallende Mehrwertsteuer ist zusätzlich festzusetzen.

LG München I (13 T 11862/92) | Datum: 13.08.1992

FamRZ 1993, 850 JurBüro 1993, 38 Rpfleger 1993, 110 [...]

Nur der Erbe haftet für die Vergütung des Nachlaßpflegers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß andere Personen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft beantragt haben.

OLG Frankfurt/Main (20 W 417/92) | Datum: 01.12.1992

MDR 1993, 55 NJW-RR 1993, 267 OLGReport-Frankfurt 1993, 68 OLGZ 1993, 259 Rpfleger 1993, 284 [...]

Für die Ermessensausübung bei der Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers sind maßgeblich die Höhe des Vermögens, Umfang und Bedeutung der Tätigkeit, Dauer der Pflegschaft und tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit zu berücksichtigen. Prozentsätze des verwalteten Vermögens können nicht direkt, sondern nur als Kontrolle für das ausgeübte Ermessen herangezogen werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 305/91) | Datum: 23.11.1992

Anmerkung: Im Unterschied zur Nachlaßverwaltung ist die Nachlaßpflegschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen, §§ 1915 , 1836 Abs. 1 S. 1 BGB . Es liegt jedoch im Ermessen des Nachlaßgerichts dem Nachlaßpfleger nach [...]

b. »Ob eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis vorliegt, beurteilt sich nach dem auszulegenden, sachlichen Inhalt der letztwilligen Verfügung, nicht nach den vom Erblasser gewählten Worten. Das Wertverhältnis der zugewandten Einzelgegenstände zum Wert des Nachlasses ist ein wesentliches Kriterium für diese Frage.« [Amtl. LS] Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach die testamentarische Zuwendung bestimmter Einzelgegenstände im Zweifel als Vermächtnisanordnung und nicht als Erbeinsetzung anzusehen ist, greift dann nicht Platz, wenn dem Testament zweifelsfrei der Wille des Erblassers entnommen werden kann, dem oder den Bedachten sein gesamtes Vermögen oder (jeweils) einen Bruchteil desselben zuzuwenden und in dem oder den Bedachten seine wirtschaftliche Stellung (teilweise) fortgesetzt zu wissen. In der Zuwendung der im Testament einzeln aufgeführten Gegenstände liegt dann, wie bei der Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen, eine Teilungsanordnung oder ein Vorausvermächtnis. [Redakt. LS]

OLG Köln (2 Wx 38/91) | Datum: 24.01.1992

DRsp I(174)261b Rpfleger 1992, 199 [...]

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