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Ob Streitigkeiten über die Rückschaffung von Hausrat nach § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO der Zuständigkeit der Familiengerichte unterliegen, hängt davon ab, ob eine Rechtsgestaltung für die Zukunft gewünscht wird oder lediglich eine Sicherung des Besitzstandes in der Gegenwart. Ein Anhaltspunkt hierfür ist auch, auf welche Anspruchsgrundlage sich der Antragsteller beruft, ob auf die familienrechtlichen Regelungen der §§ 1361a BGB, 8 HausratVO oder auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 861, 985 BGB.

OLG Bamberg (SA 11/92) | Datum: 14.09.1992

Anderer Ansicht der BGH in seiner Entscheidung vom 22.09.1982 ( IVb ARZ 32/82), abgedruckt in der FamRZ 1982, 1200 DRsp IV(418)270i EzFamR ZPO § 36 Nr. 8 EzFamR aktuell 1993, 41 FamRZ 1993, 335 OLGZ 1993, [...]

»War beim Tode des Erblassers eine Klage nach § 1566 Abs. 1 BGB erhoben, ohne daß die in § 630 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Vereinbarungen vorgelegen haben, so ist zu prüfen, ob die Ehe nach § 1565 Abs. 1 BGB geschieden worden wäre. Die Zustimmung zur Scheidung braucht nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt zu werden, sie kann auch in einem Schriftsatz der Partei enthalten sein.«

OLG Stuttgart (8 W 185/92) | Datum: 03.12.1992

OLGZ 1993, 263 [...]

Nur der Erbe haftet für die Vergütung des Nachlaßpflegers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß andere Personen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft beantragt haben.

OLG Frankfurt/Main (20 W 417/92) | Datum: 01.12.1992

MDR 1993, 55 NJW-RR 1993, 267 OLGReport-Frankfurt 1993, 68 OLGZ 1993, 259 Rpfleger 1993, 284 [...]

Für die Ermessensausübung bei der Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers sind maßgeblich die Höhe des Vermögens, Umfang und Bedeutung der Tätigkeit, Dauer der Pflegschaft und tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit zu berücksichtigen. Prozentsätze des verwalteten Vermögens können nicht direkt, sondern nur als Kontrolle für das ausgeübte Ermessen herangezogen werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 305/91) | Datum: 23.11.1992

Anmerkung: Im Unterschied zur Nachlaßverwaltung ist die Nachlaßpflegschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen, §§ 1915 , 1836 Abs. 1 S. 1 BGB . Es liegt jedoch im Ermessen des Nachlaßgerichts dem Nachlaßpfleger nach [...]

Antrag auf Ladung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Hamm (15 W 34/92) | Datum: 16.03.1992

DAVorm 1992, 995 DRsp IV(470)273b FamRZ 1992, 1087 MDR 1992, 1085 NJW-RR 1992, 1469 OLGZ 1992, 409 [...]

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