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Inhalt des Erbscheinsantrags des überlebenden Ehegatten

OLG Hamm (15 W 138/92) | Datum: 08.07.1992

Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB ). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354 , 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]

1. Der Anwendungsbereich der zwingenden Abgabevorschriften des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG beschränkt sich auf diejenigen Fälle, in denen bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.1992 ein Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen der in den Sätzen 1 und 2 der Vorschrift genannten Art. bereits anhängig war. In allen anderen Fällen, in denen zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes nur eine allgemeine, dem Gericht obliegende Überwachung der Amtstätigkeit des Betreuers stattfindet ohne konkreten Anlaß zu vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen, ist über die Abgabe des Verfahren nach den §§ 46, 65a FGG zu entscheiden. 2. Für diese Beschränkung des Anwendungsbereiches der Vorschrift spricht maßgeblich der systematische Gesamtaufbau der Überleitungsvorschriften des Art. 9 BtG. Eine anderweitige Auslegung der Vorschrift würde darüber hinaus dazu führen, daß die sogenannten Altfälle generell anders zu behandeln wären als diejenigen Verfahren, in denen nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes erstmals ein Betreuer bestellt wird. In letzteren Fällen ist eine Abgabe nämlich nur nach dem § 65a FGG zulässig. 3. In dem Bereich der ihm übertragenen Angelegenheiten kann der Rechtspfleger auch ein Abgabeverfahren nach den §§ 65a, 46 FGG durchführen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sich die Abgabe auch auf ein bereits anhängiges Verfahren erstrecken würde, das dem Richtervorbehalt unterliegt.

OLG Hamm (15 Sbd 15/92) | Datum: 04.06.1992

Zu Ziff. 1: Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich entgegen BayObLG und OLG Karlsruhe; zu Ziff. 3 : vgl. entgegenstehenden Beschluß des BayObLG vom 26.11.1992, Az. 3Z AR 135/92, FamRZ 1993, 448 = Rpfleger 1993, [...]

Fordert das Gericht nach der Zustellung eines Beschlusses die Prozeßbevollmächtigten auf, den 'falschen' Beschluß zurückzuschicken, wird durch das Gericht der Eindruck erweckt, die bereits erfolgte Zustellung solle wieder rückgängig gemacht werden. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, der Zustellung fristauslösende Wirkung beizumessen. Der Senat schließt sich nicht der Auffassung an, daß die Klägerin einer Unterhaltsstufenklage die Leistungsstufe nicht einseitig für erledigt erklären könne, wenn sich aufgrund der nach erhobener Stufenklage erteilten und zuvor trotz Inverzugsetzung nicht erteilten Auskunft herausstellt, daß die Leistungsstufe von Anfang an unbegründet gewesen ist. Der Senat ist vielmehr der Ansicht, daß in einem solchen Fall in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen im Hinblick auf die prozessualen Besonderheiten der Stufenklage die einseitige Erledigungserklärung möglich ist mit der Folge, daß der Beklagte mit den Kosten zu belasten ist.

OLG Köln (7 W 38/92) | Datum: 26.10.1992

Anders wohl OLG Koblenz, FamRZ 1994, 1607 : Nach dieser Entscheidung ist im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheidung für jede Stufe der Klage gesondert zu beurteilen, wer die Kosten zu tragen habe. DRsp IV(418)274d [...]

»1. Bei der Beurkundung der ausländischen Geburt eines seinerzeit ausländischen Staatsangehörigen, der durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, sind nach § 41 Abs. 2 PStG die nach dem damaligen ausländischen Heimatrecht erworbenen Namen (hier: sog. Eigennamen pakistanischen Rechts) so in das Geburtenbuch einzutragen, wie sie nach dem ausländischen Recht geführt werden (Art. 10 EGBGB). Eine rechtliche Einordnung (Qualifikation) dieser Namen entsprechend den Vorstellungen des deutschen Namensrecht durch den Standesbeamten als Vornamen ist unzulässig, wenn das ausländische Recht wie hier das pakistanischen Namensrecht nicht nach Vor- und Familiennamen unterscheidet. 2. Unter diesen Voraussetzungen ist mit Wirkung für die Zukunft eine ergänzende am Rande des Geburteneintrags zu vermerkende Vornamenserteilung nach allgemeinen Grundsätzen möglich.«

KG (1 W 5611/91) | Datum: 11.08.1992

NJW-RR 1993, 516 OLGZ 1993, 155 [...]

»1. Die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verwaltungsverfahren nach dem Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 19.12.1986 (BGBl I, 2563) durch das Amtsgericht ist eine Verfügung der Justizverwaltungsbehörde, die nach § 23 EGGVG anfechtbar ist. 2. Für das Justizverwaltungsverfahren nach dem Auslandsunterhaltsgesetz kann keine Prozeßkostenhilfe gewährt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden.«

KG (1 VA 1/92) | Datum: 19.05.1992

Vgl. LG Memmingen - 4 T 1670/90 - vom 04.01.1991, DAVorm 1994, 430 FamRZ 1992, 1318 NJW-RR 1993, 69 OLGZ 1993, 40 [...]

Soll für eine sog. Common-law-Eheschließung nach dem Recht des US - Bundesstaates South Carolina auf Antrag ein Familienbuch gem. § 15 a PStG angelegt werden, setzt dies voraus, daß der Tag der Eheschließung angegeben und nachgewiesen wird.

KG (1 W 6686/89) | Datum: 30.06.1992

FamRZ 1993, 59 OLGZ 1993, 149 [...]

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (10 WF 3055/91) | Datum: 23.01.1992

I. Mit Beschluß vom 10. März 1987 hat das Amtsgericht Weiden/OPf. der Klägerin im Unterhaltsprozeß gegen ihren Vater Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen mit Wirkung ab 3. Februar 1987 gewährt. Die Klägerin verfügte [...]

a. »1. Für einen mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Bundesgebiet in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990 verstorbenen Erblasser bestimmt sich die Erbfolge für das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen nach dem Recht der ehemaligen DDR (Nachlaßspaltung). 2. In solchem Falle ist für den in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß auf Antrag ein Erbschein zu erteilen, der sich nur auf diesen Immobiliennachlaß erstreckt. ... 3. Die Ausschlagung der Erbschaft für einen in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß konnte bis einschließlich 2.10.1990 im Grundsatz nur gegenüber einem Staatlichen Notariat der ehemaligen DDR wirksam erklärt werden. 4. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Immobilienvermögen im Gebiet der ehemaligen DDR gehörte, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums unbegründet, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe die künftige politische Entwicklung und die darauf beruhende Verfügbarkeit oder Wertsteigerung dieses Nachlaßteils bei der Ausschlagung nicht in seine Vorstellung aufgenommen hat.«

KG (1 W 666/91) | Datum: 14.01.1992

Es handelt sich um die Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des LG Berlin - 83 T 323/90 - v. 6.12.1990, in FamRZ 1991, 738 = IPRax 1991, 416 = NJW 1991, 1238. Der 1. Zivilsenat des KG hat den [...]

1. Sofern ein Rechtsanwalt sich in einer privaten Sache selbst vertritt, kann er Erstattung der Mehrwertsteuer verlangen. 2. Nach Zurücknahme der Klage umfaßt die Kostentragungspflicht nicht die Kosten der Säumnis des Beklagten.

OLG Köln (2 W 40/92) | Datum: 06.05.1992

OLGZ 1993, 365 VersR 1993, 721 [...]

a. Ist den Eltern die Personensorge zuvor vom Vormundschaftsgericht nach § 1666 BGB entzogen worden, so ist für die Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem ehelichen Kind das Familiengericht zuständig. b. Ist jedoch das Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB noch nicht abgeschlossen, weil wie hier den Eltern die gesamte elterliche Sorge durch einstweilige Anordnung entzogen wurde, so ist bis zum Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache das Vormundschaftsgericht und nicht das Familiengericht für die Umgangsregelung zuständig.

OLG Frankfurt/Main (20 W 366/92) | Datum: 19.10.1992

FamRZ 1993, 228 MDR 1993, 352 NJW-RR 1993, 328 OLGZ 1993, 129 [...]

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