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Zur Frage wie hoch die Beschwer im Rahmen einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunft über das Endvermögen eines Ehegatten im Verfahren auf Zugewinnausgleich zu bewerten ist.

OLG München (16 UF 1017/92) | Datum: 26.10.1992

FPR 1996, 145 OLG-R München 1996, 118 OLGReport-München 1993, 118 [...]

Grobe Unbilligkeit des Geschiedenenunterhalts bei fester sozialen Bindung des Unterhaltsberechtigten

OLG München (16 UF 763/92) | Datum: 29.10.1992

Die Parteien waren von 1972 bis 1984 verheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder Melanie (geb. am Carsten (geb. am und Sandra (geb. am hervorgegangen. Aus einem gerichtlichen Vergleich Über die Scheidungsfolgen vom [...]

Streitwertbestimmung in einer Ehesache aufgrund einer Schätzung

OLG München (12 WF 1099/92) | Datum: 04.12.1992

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG ) erweist sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, als [...]

Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Verbindlichkeiten, welche nach der Trennung aufgenommen wurden.

OLG München (19 U 4796/90) | Datum: 10.12.1992

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 30.11.1994 - XII ZR 59/93 = DRsp-ROM Nr. 1995/2782 Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 15569/87 FPR 1997, 40 OLG-Report 1993, 56 OLGReport-München 1993, [...]

Keine Abänderung der PKH-Tabellensätze infolge Inflation

OLG München (2 WF 1081/92) | Datum: 29.10.1992

I. Mit Beschluß vom 07.05.92 gewährte das Amtsgericht München der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe und setzte dabei monatliche Raten in Höhe von 60,-- DM fest, die die Antragsgegnerin ab [...]

Aufwendungen für Kindergarten als Unterhaltsmehrbedarf

OLG München (12 WF 1141/92) | Datum: 27.11.1992

Die zulässige Beschwerde des Klägers (§§ 127 Abs.2, 567, 569 ZPO ) ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht mangels Bedürftigkeit die beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen. Die Bedürftigkeit für die [...]

Anwaltsverschulden durch Bezugnahme auf missverständliche Kommentarstelle bzw. fehlerhaften Leitsatz einer Entscheidung

OLG München (2 UF 1169/92) | Datum: 02.12.1992

I. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 1988 erhob die Klägerin Klage auf Abänderung des am 10. Juli 1986 vor dem Familiengericht München im Verfahren 83 F 2831/85 geschlossenen Unterhaltsvergleiches auf monatlich insgesamt [...]

Kostenverteilung bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

OLG München (12 WF 1167/92) | Datum: 09.12.1992

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99 , Abs. 2 , 567 , 569, 577 ZPO ) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]

1. Die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs kann grob unbillig sein, wenn der Ausgleichsverpflichtete deshalb Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, insbesondere auch wenn er nicht mehr in der Lage ist, den Verlust von Rentenanwartschaften künftig noch auszugleichen. 2. Das bloße Wiederaufleben einer Geschiedenenwitwenrente der Ausgleichsberechtigten aus einer früheren Ehe führt nicht ohne weitere Umstände zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Parteien. 3. Der Verzicht auf Rechtsmittel und Anschlußrechtsmittel durch einen Ehegatten bedeutet keinen Verzicht auf die Anschlußbeschwerde nach dem Rentenversicherungsträger. 4. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschlußbeschwerde ist nur gegeben, wenn der Rentenversicherungsträger die Versorgungsausgleichsentscheidung nur teilweise angefochten hat, weil bei der vollständigen Anfechtung durch den Rentenversicherungsträger eine umfassende Überprüfung der Entscheidung erfolgt. 5. Wurde die Versorgungsanwartschaft eines Ehegatten nach dem neuen Rentenrecht, das seit dem 01.01.1992 gilt, festgestellt, kann die Umrechnung eines Barwertes in Rentenanwartschaften nicht mehr nach den Zahlen der Rechengrößenbekanntmachung zu § 1304c RVO erfolgen. Liegt das Ende der Ehezeit vor dem 01.01.1992 sind die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ermittelten Rechengrößen (vgl. FamRZ 1992, 282, 283) heran zu ziehen.

OLG München (12 UF 896/92) | Datum: 14.12.1992

Im Einvernehmen mit den Parteien und der Verfahrehsbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über die Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten und des Antragsgegners für entbehrlich gehalten § 53 b Abs. 1 FGG [...]

Wertermittlung des Anfangsvermögens bei unentgeltlicher Überlassung eines zuvor von beiden Ehegatten bebauten fremden Grundstücks

OLG München (12 UF 999/92) | Datum: 23.12.1992

I. Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ) erweist sich als nur zum Teil begründet. 1. Nachdem der Beklagte die vom Familiengericht geschätzten Werte für Pkw, Motorrad und Rennrad der Höhe nach [...]

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