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Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt für ein Hochschulstudium

BGH (XII ZR 131/91) | Datum: 20.05.1992

Das klagende Land gewährte dem im Jahre 1965 geborenen Sohn der Beklagten aus deren 1975 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG . Mit der Klage macht es einen gemäß § 37 BAföG [...]

Lebt ein eheliches, minderjähriges Kind mit der Mutter im Westteil Berlins und der barunterhaltspflichtige Vater im Ostteil der Stadt, richtet sich der gesetzliche Mindestbedarf (§ 1610 Abs. 3 BGB) des unterhaltsbedürftigen Kindes nach den Einkommensverhältnissen der Mutter, in deren Pflege sich das Kind befindet. Damit ist Bemessungsgrundlage die im früheren Westteil Berlins geltende Verordnung zur Berechnung des Regelunterhalts, nicht aber die für den Beitrittsteil des Landes Berlin erarbeitete Unterhaltstabelle.

KG (16 WF 1676/92) | Datum: 25.06.1992

DRsp I(167)404a-b DtZ 1992, 289 FamRZ 1992, 1468 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 116 NJ 1993, 84 [...]

Die infolge der Zustellung eines Antrags beim Vormundschaftsgericht (§ 1612 Abs. 2 BGB) nach § 1613 Abs. 1 BGB eingetretenen Verzugsfolgen werden nicht durch eine Rücknahme der Mahnung wirkungslos, die auf der unzutreffenden, jedoch damals berechtigten Annahme der Klägerin beruht, ihr stehe kein Zahlungsanspruch zu. Die Verzugswirkung kann nur durch einen Verzicht auf einen als begründet betrachteten Anspruch ausgeräumt werden.

OLG Hamburg (15 UF 158/91 U) | Datum: 02.07.1992

Teilweise Rücknahme durch erneute Mahnung bezüglich eines reduzierten Betrages FamRZ 1993, 102 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 29 [...]

Begehrt in den neuen Bundesländern lebendes, eheliches minderjähriges Kind von einem in einem der alten Bundesländer lebenden Elternteil Barunterhalt, so ist sein Bedarf anhand der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen; Abschläge wegen der gegebenenfalls niedrigeren Lebenshaltungskosten sind nicht vorzunehmen.

OLG Köln (25 UF 183/91) | Datum: 23.03.1992

Ebenso: OLG Koblenz, DAV 1992, 365 = FamRZ 1992, 215 = NJW 1992, 699 = NJW-RR 1992, 516 ; OLG Stuttgart, DRsp I (167) 396 f = FamRZ 1992, 215 ; OLG München, DtZ 1991, 298 = FamRZ 1991, 977 = MDR 1991, 767 ; OLG [...]

Zugunsten des Sozialamtes, das die Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen die Mutter wirksam übergeleitet hat, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Titulierung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge.

OLG Köln (27 UF 109/91) | Datum: 26.02.1992

Zur Überleitung und zum Anspruchsübergang vgl. im übrigen bereits oben LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 1, 6, 12 DAVorm 1992, 1142 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 19 NJW-RR 1993, 324 [...]

A. In die Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1611 Abs. 1 BGB sind neben möglichen Verfehlungen des Unterhaltsgläubigers auch sonstige Umstände einzubeziehen (hier: hohes Einkommen des Pflichtigen, Schädigung des berechtigten Kindes in seiner Persönlichkeitsentwicklung infolge der Scheidung der Eltern) .

OLG Koblenz (13 UF 617/91) | Datum: 30.03.1992

Ähnlich (Berücksichtigung auch der durch die Ehescheidung der Eltern geprägten Persönlichkeitsstruktur des Bedürftigen): OLG Celle, FamRZ 1990, 1142 . B. Vor Einführung des § 1629 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das 1. EheRG [...]

Zur ausnahmsweisen Möglichkeit der Durchbrechung der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage für den Fall, daß in der letzten mündlichen Verhandlung vor Verurteilung der Gegenseite zur Unterhaltleistung aus Rechtsgründen noch kein Auskunftsanspruch geltend gemacht werden konnte (Situation der unzulässigen Verkürzung des Rechtsschutzes).

OLG München (4 WF 191/92) | Datum: 04.09.1992

Zur Frage des Verzuges i.S.d. § 1613 Abs. 1 BGB , wenn die Frist des § 1605 Abs. 2 BGB nicht eingehalten wurde, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 FamRZ 1993, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS [...]

Wird ein Antrag auf laufende Unterhaltszahlungen im Revisionsverfahren beschränkt, ist nach Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht eine Erweiterung des Antrags nur für die Zukunft, nicht auch für die Vergangenheit möglich.

SchlHOLG (15 UF 169/89) | Datum: 09.11.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 26 SchlHA 1993, 68 [...]

Unterhaltsanspruch bei Auszug eines minderjährigen Kindes aus dem Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils

OLG Nürnberg (10 WF 3924/91) | Datum: 23.01.1992

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ging die Tochter ..., geboren am ... hervor. Das Sorgerecht für das Kind stand der Mutter zu. Der vom Vater geschuldete Unterhalt wurde aufgrund eines [...]

1. Die Abänderung eines Prozeßvergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann möglich, wenn die materiell rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese richten sich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 85, 73). 2. Lebt ein barunterhaltspflichtiger Elternteil (hier die Mutter) mit einem neuen Partner unverheiratet zusammen und versorgt ein kleines Kind (hier zwei Jahre alt) aus dieser Beziehung, so ist er nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Finanzierung des Barunterhaltes seines Kindes aus erster Ehe verpflichtet, da der neue Partner, anders als in einer Ehe, von Gesetzes wegen weder ein Sorgerecht noch eine Sorgepflicht gegenüber seinem nichtehelichen Kind hat und auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB heraus die Betreuung seines Kindes zu übernehmen hat, um dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. 3. Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens aus dem Gesichtspunkt der Haushaltsführung in der neuen Beziehung setzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen Partners voraus. A. Lebt eine geschiedene Frau mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und hat sie aus dieser Verbindung ein Kleinkind, welches sie versorgt, so ist sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet, um eine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind aus der geschiedenen Ehe zu erfüllen. B. Von einer Mutter, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein Kleinkind betreut, kann grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Befriedigung der Barunterhaltsansprüche eines weiteren minderjährigen Kindes aus einer früheren Ehe nicht erwartet werden.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 118/91) | Datum: 12.02.1992

B. Aber: Vorrang der Unterhaltsinteressen minderjähriger unverheirateter Kinder vor den Belangen des Lebensgefährten (zum fiktiven Einkommen) OLG Köln, FamRZ 1981, 488. Zur Anrechnung fiktiven Einkommens in diesem Fall [...]

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