Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 45 .
Sortieren nach   

Weitere Beschwerde im Verfahren auf Bewilligung auf Verfahrenspflegervergütung aus der Staatskasse

BayObLG (3Z BR 145/92) | Datum: 11.11.1992

I. Im V erfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Betroffene wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss des Amtsgerichts vom 2.4.1992 zum Verfahrenspfleger bestellt. Dieses Verfahren endete mit dem Tode der [...]

1. Ein einem mittellosen Betreuten als Betreuer bestellter Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält aus der Landeskasse einen Stundensatz von 60 DM, wenn er gerade wegen seiner Fachkenntnisse als Jurist ausgewählt worden ist, da verschiedene Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Betreuten und seinen Angehörigen bestehen. 2. Dies gilt auch dann, wenn er sein Fachwissen nur etwa für die Hälfte seiner Betreuertätigkeit benötigt hat, weil der anteilige Büroaufwand des Rechtsanwaltes, für den es keine eigene Ersatzvorschrift gibt, mit der Vergütung mitabgegolten wird. 3. Die letzte angebrochene Arbeitsstunde des Betreuers ist bei der Berechnung der Vergütung aufzurunden, § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG.

LG Frankenthal (1 T 322/92) | Datum: 04.11.1992

JurBüro 1993, 282 [...]

1. Ein im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger nach § 70b FGG bestellter Rechtsanwalt hat gegenüber der Landeskasse keinen unmittelbaren Anspruch auf Vergütung nach § 112 Abs. 4 BRAGO. 2. Er hat einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen nach § 1835 BGB. 3. Eine Vergütung nach § 1835 Abs. 3 BGB nach den Grundsätzen der BRAGO ist nur dann möglich, wenn der Verfahrenspfleger aufgrund seiner Fachkenntnisse für den Betroffenen etwas verrichten kann, wozu jeder andere fremde Hilfe in Anspruch nehmen müßte. Das ist regelmäßig bei der Vertretung in Unterbringungssachen nicht der Fall.

LG Braunschweig (8 T 266/92) | Datum: 01.06.1992

JurBüro 1993, 113 [...]

1. Der in einem Unterbringungsverfahren einem mittellosen Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gegenüber der Staatskasse keinen Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 4 BRAGO geltend machen, § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Er kann eine Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB verlangen, die im Regelfall bei einem Rechtsanwalt als Berufsverfahrenspfleger 60 DM pro Stunde beträgt. In diesem Stundensatz sind neben den anteiligen Bürounkosten auch die Mehrwertsteuer berücksichtigt. 3. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 ZSEG ist die letzte bereits begonnene Stunde der Gesamttätigkeit bei der Vergütung voll zu rechnen. 4. Neben der Vergütung kann Aufwendungsersatz für Barauslagen nach den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 4, 1915 BGB erstattet werden, so Fahrtkosten zu je 0,40 DM /km, Porto-, Fotokopier- und Telefonkosten. Auf den Aufwendungsersatz ist die anfallende Mehrwertsteuer gemäß § 10 Abs. 1, Abs. 2 UStG gesondert zu erstatten.

LG München I (13 T 12756/92) | Datum: 25.08.1992

JurBüro 1993, 113 [...]

Verbot der Schlechterstellung bei der Festsetzung des Geschäftswerts

BayObLG (3Z BR 146/92) | Datum: 11.11.1992

I. Das Amtsgericht hatte auf Anregung der Tochter der Betroffenen geprüft, ob für diese ein Betreuer zu bestellen sei, und am 2.4.1992 beschlossen, dass eine Betreuung nicht errichtet werde. Am 29.4.1992 hatte es in [...]

Ein nach den §§ 67, 70b FGG im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat keinen Vergütungsanspruch gemäß § 112 BRAGO, auch nicht in analoger Anwendung; sein Anspruch auf Entschädigung richtet sich allein nach den §§ 1835, 1836 BGB. Er ist nämlich nicht als Rechtsanwalt, sondern als Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO bestellt worden.

LG Oldenburg (8 T 461/92) | Datum: 19.06.1992

In BtPrax 1992, 76 ist als Entscheidungsdatum 28.04.1992 angegeben. BtPrax 1992, 76 FamRZ 1992, 1203 JurBüro 1992, 630 Rpfleger 1993, 65 [...]

Der in Unterbringungssachen nach § 70b Abs. 1 FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist kein beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne des § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Tätigkeit ist deshalb nicht nach der BRAGO, sondern nach den §§ 1835, 1836, 1915 Abs. 1 BGB zu vergüten.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 1129/91) | Datum: 06.01.1992

FamRZ 1993, 462 JurBüro 1992, 696 Rpfleger 1992, 299 [...]

1. Ein wichtiger Grund nach § 65a, 46 FGG für die Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht des Betroffenen liegt nicht vor, wenn die am bisherigen zuständigen Gericht ansässige Betreuungsbehörde als Betreuer entlassen und eine natürliche Person, die im Zuständigkeitsbezirk des Wohnsitzgerichtes des Betroffenen wohnt, als neuer Betreuer bestellt werden soll. 2. In Betracht kommt im vorliegenden Fall als wichtiger Grund für die Abgabe erst die erfolgte Bestellung eines neuen Betreuers am jetzigen Aufenthaltsort des Betreuten, wenn die übrigen Abgabevoraussetzungen erfüllt sind. 3. Auch die Tatsache, daß zwischenzeitlich das neue Betreuungsrecht inkraftgetreten ist, ändert nichts an der verbleibenden Zuständigkeit des bisherigen Vormundschaftsgerichts für die Neubestellung des Betreuers, Art. 9 BtG in Verbindung mit § 65 Abs. 4 FGG.

SchlHOLG (2 W 20/92) | Datum: 20.03.1992

BtPrax 1992, 38 DAVorm 1992, 517 JurBüro 1992, 392 MDR 1992, 584 Rpfleger 1992, 296 [...]

1. Die Höhe des dem Betreuer als Vergütung zu gewährenden Stundensatzes hängt von einer Gesamtbeurteilung aller Umstände ab, die im jeweiligen Einzelfall den Schwierigkeitsgrad der konkreten Betreuung und daraus resultierend das Maß der erforderlichen Fähigkeiten des Betreuers bestimmen, gleichwohl wird aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit auf eine gewisse generalisierende Betrachtung nicht verzichtet werden können. 2. Beispielsweise wird die Betreuung eines etwa nur körperlich behinderten kooperativen Betreuten ohne Umfeldprobleme und mit wirtschaftlich unkomplizierter Situation mit dem einfachen Satz nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB abzugelten sein. 3. Die Betreuung einer Person, in deren Umfeld und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Komplikationen vorliegen, die aber beispielsweise aufgrund von Minderbegabung oder ähnlichem nicht kooperativ oder nicht zuverlässig ist und deshalb einer zusätzlichen Aufmerksamkeit und eines zusätzlichen Einfühlungsvermögens in der Betreuung bedarf, um den Fortbestand der Ordnung in ihren Lebensverhältnissen, gerade auch im persönlichen Umfeld und in den wirtschaftlichen Verhältnissen, zu bewahren, wird wohl die Festsetzung des zweifachen Satzes in Betracht kommen. 4. Ist der Betreute von seiner Persönlichkeit her in noch erhöhtem Maße problematisch, und das wird häufig bei Personen der Fall sein, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Sucht in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt untergebracht worden sind, bei denen dies konkret in Frage steht oder bei denen nach einer derartigen Unterbringung die Wiedereingliederung in das Leben außerhalb der Anstalt betrieben wird, wird eine weitere Erhöhung etwa auf den 2 1/2 fachen Satz aufgrund der für die Betreuung erforderlichen hohen Qualifikation auch dann in Betracht kommen, wenn Umfeld- und Finanzprobleme nicht bestehen. 5. Kumulieren die angeführten Faktoren, ist auch ein dreifacher Satz denkbar. 6. Eine darüberhinausgehende

LG Paderborn (5 T 190/92) | Datum: 26.06.1992

JurBüro 1992, 693 Rpfleger 1993, 19 [...]

Nimmt ein Prozeßbevollmächtigter einer Partei eines Sorgerechtsverfahrens zu einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten schriftsätzlich Stellung und beantragt er zudem die Einholung eines Zweitgutachtens, so ist damit die Beweisgebühr angefallen, unabhängig davon, ob er bei Eingang des Gutachtens bei Gericht schon beauftragt und ob bei Durchführung des mündlichen Verhandlung das Mandatsverhältnis schon wieder gekündigt war oder nicht.

OLG Stuttgart (8 WF 63 + 64/92) | Datum: 09.01.1992

JurBüro 1993, 92 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 45 .