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BGH (IV ZR 2/91) | Datum: 08.04.1992
Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22. Februar 1987 verstorbenen Ingenieurs M. (Erblasser) und dessen einziger Abkömmling. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 10. November 1967 einen Erbvertrag [...]
BGH (XII ZR 93/91) | Datum: 26.02.1992
Der klagende Landkreis (Kl.) gewährte durch das Sozialamt der Stadt L. dem 1910 geborenen Vater und der 1914 geborenen Mutter der drei Bekl. (deren Kinder) seit 1976 laufend Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Kl. leitete [...]
BGH (IV ZR 147/91) | Datum: 25.11.1992
Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]
BGH (XI ZR 98/92) | Datum: 24.11.1992
a. »Ausgangspunkt ist der Grundsatz, daß es jedem Volljährigen aufgrund der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie unbenommen bleiben muß, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu [...]
BGH (IV ZR 221/91) | Datum: 28.10.1992
Die Klägerin und die Beklagte sind die einzigen Kinder der am 14. Januar 1987 verstorbenen Apothekerin und Zahnärztin Dr. R. (Erblasserin). Diese hinterließ ein eigenhändiges Testament, in dem es heißt: 'Meine Tochter [...]
BGH (XII ZR 182/90) | Datum: 21.10.1992
Der Kläger hat die libanesische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben am 16. September 1974 im Libanon die Ehe geschlossen und zunächst dort gelebt. Später wohnten sie - mit einer Unterbrechung [...]
BGH (IV ZR 222/91) | Datum: 16.12.1992
Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach dem am 28. März 1935 verstorbenen Karl B.. Der Erblasser wurde von seinen vier Kindern Maria, Hans, Friedrich und Alice zu je einem Viertel beerbt. Einziger [...]
BGH (IX ZR 149/91) | Datum: 04.06.1992
Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]
BVerfG (1 BvL 51/86) | Datum: 07.07.1992
A. Die Verfassungsbeschwerden und Vorlagen betreffen die Frage, inwieweit Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu berücksichtigen sind. I. 1. Die gesetzliche [...]
BGH (XII ZB 150/91) | Datum: 14.10.1992
I. Aus der im Jahre 1972 geschlossenen Ehe ihrer Eltern stammen der am 6. Juni 1974 geborene Sohn B. und die am 15. Juli 1977 geborene Tochter S.. Durch Verbundurteil vom 9. Juli 1985 hat das Amtsgericht - [...]