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Jahr: 1992 Fundstelle: JMBl NRW

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Dem als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache einem mittellosen Betroffenen bestellte Rechtsanwalt steht ein Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatz nach den §§ 1908i, 1835 bis 1836a BGB zu, insbesondere aus § 1835 Abs. 3 BGB, da der Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sich als eine typische anwaltliche Tätigkeit gestaltet. 2. Der zu berücksichtigende Gebührenanfall ergibt sich aus § 118 Abs. 1 BRAGO. Eine Mittelgebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr ist angemessen. 3. Der Verfahrenspfleger erhält in der Regel die Gebühr für das Betreiben des Geschäfts als Geschäftsgebühr und eine Besprechungsgebühr für die Mitwirkung bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, § 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 BRAGO. Die persönliche Anwesenheit des Verfahrenspflegers bei dieser Anhörung bringt aber nicht eine zusätzliche Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zum Anfall, da es sich dabei nur um die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der durch die Amtsermittlungspflicht des Gerichts vorzunehmenden normalen Stoffsammlung handelt. 4. Die Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen stellt keinen am Rande liegenden Aspekt des Verfahrens dar. Deshalb ist eine Ermäßigung des Gegenstandswertes gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO nicht angebracht.

LG Köln (1 T 275/92) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1995, 53 JMBl NRW 1992, 284 [...]

1. Die Mindestvergütung des § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB von zur Zeit 20 DM stellt für die Vergütung eines Berufsbetreuers (hier eines Vereinsbetreuers) in der Mehrzahl der Fälle nicht die Regelvergütung dar. Die Bestimmung des als Vergütung zu gewährenden Stundensatzes hängt vielmehr von einer Gesamtbeurteilung aller Umstände ab, die im jeweiligen Einzelfall bestimmt wird von dem Schwierigkeitsgrad der konkreten Betreuung und dem daraus resultierenden Maß der erforderlichen Fähigkeiten des Betreuers. 2. Als entscheidende Kriterien sind regelmäßig zu berücksichtigen die Persönlichkeit des Betreuten, unter Berücksichtigung seiner Krankheit seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer, sein Umfeld und seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der unterschiedliche Schwierigkeitsgrad der verschiedenen Tätigkeiten des Betreuers. Unter Abwägung aller Faktoren wird vorliegend eine Stundenvergütung von 40 DM für angemessen gehalten. 3. Der zeitliche Umfang der Tätigkeit, für die der Stundensatz zu gewähren ist, ist von dem Betreuer jeweils konkret darzulegen, wobei der Betreuer die Zeitansätze nicht etwa auf volle 30 oder 60 Minuten aufrunden darf, sondern im Rahmen des Zumutbaren nach Zeit und Art. der Tätigkeit nachvollziehbar darzulegen hat.

LG Paderborn (5 T 234/92) | Datum: 28.07.1992

Vgl. LG Paderborn, Beschluß vom 23.7.1992, Az. 5 T 189/92, FamRZ 1993, 237 = JMBL. NW 1992, 231 FamRZ 1993, 237 JMBl NRW 1992, 229 [...]

1. Bei der Bemessung des als Vergütung zu gewährenden Stundensatzes ist bei einem Berufsbetreuer (hier Dipl.-Sozialpädagoge), der nicht Vereinsbetreuer ist, zusätzlich zu den sonstigen Faktoren zu berücksichtigen, ob der Betreuer aufgrund der großen Zahl oder der besonderen Schwierigkeiten der ihm übertragenen Betreuungen gezwungen ist, eigens zur Durchführung seiner Betreuertätigkeit ein Büro zu unterhalten, dessen Kosten im Rahmen der Vergütung mit abgegolten werden. Unter Anwendung dieser Kriterien wird vorliegend ein Stundensatz von 60 DM für angemessen gehalten. 2. Weder § 8 Abs. 1 Nr. 2 ZSEG noch § 136 Abs. 3 KostO ist bei der Erstattung von Schreibauslagen entsprechend anzuwenden, jedoch werden für notwendige Kopien, die nicht für die Handakte des Betreuers bestimmt sind, in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 2b ZSEG 0,30 DM je Kopie erstattet.

LG Paderborn (5 T 189/92) | Datum: 23.07.1992

Vgl. LG Paderborn, Beschluß vom 28.7.1992, Az. 5 T 234/92, FamRZ 1993, 237 = JMBL. NW 1992, 229 FamRZ 1993, 237 JMBl NRW 1992, 231 [...]

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