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Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich als konkludenter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG München (12 UF 1145/92) | Datum: 21.12.1992

In Übereinstimmung mit den Parteien und den Verfahrensbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel der Antragsgegnerin für entbehrlich gehalten (§ 53 b Abs. 1 FGG ; BGH FamRZ 1983, 267 ). [...]

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache in der Leistungsstufe nach vorangegangenem Teilurteil im Rahmen einer Stufenklage

OLG München (12 WF 1042/92) | Datum: 28.10.1992

Die seit Juli 1990 getrennt lebenden Parteien schlossen in einem früheren Verfahren am 25.07.1990 einen bis 31.12.1990 befristeten Vergleich über einen Monatlichen Trennungsunterhalt von 1.424, DM. Nachdem der Beklagte [...]

Der getrennt lebenden Ehefrau, die in der privaten Krankenversicherung des Ehemannes mitversichert ist und die das Sorgerecht für das gemeinsame Kind der Parteien hat, steht gegen den Ehemann ein aus § 1353 BGB bzw. § 1626 BGB folgender Anspruch darauf zu, daß der Ehemann ihr eine Vollmacht erteilt, die sie in die Lage versetzt, für sich selbst und das gemeinsame Kind die Abrechnung von Arzt- und sonstigen Krankheitskosten sowohl gegenüber der Beihilfestelle als auch gegenüber der privaten Krankenversicherung vorzunehmen.

AG Freiburg (46 F 265/92) | Datum: 08.12.1992

FamRZ 1993, 1443 FuR 1993, 52 [...]

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