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Zur Frage, wann sich ein scheidungsunwilliger Partner zu Recht auf § 1568 BGB berufen kann.

OLG München (12 UF 815/92) | Datum: 17.08.1992

FuR 1992, 294 [...]

1. Wird ein Scheidungsverfahren entgegen der zwingenden Vorschrift des § 623 ZPO nicht als Verbundverfahren durchgeführt, muß die entsprechende Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden. 2. Wird der Unterhalt dem konkreten Bedarf nach und entsprechend dem Halbteilungssatz bemessen, muß dem Unterhaltsverpflichteten mindestens ein Bedarf in gleicher Höhe verbleiben.

OLG München (12 UF 1048/92) | Datum: 26.08.1992

FuR 1992, 297 [...]

Verfassungswidriges Nachtarbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen

BVerfG (1 BvR 1025/82) | Datum: 28.01.1992

A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]

»Ob bei der Prüfung einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB eine auf Dauer verfestigte sozio-ökonomische Gemeinschaft vorliegt, wird in der Regel erst bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft von drei Jahren festgestellt werden können.«

OLG München (12 UF 1006/92) | Datum: 21.10.1992

Vorinstanz: AG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 509/91 EzFamR BGB § 1579 Nr. 34 EzFamR aktuell 1993, 46 FuR 1993, 53 OLGR-München 1993, 59 OLGReport-München 1993, 59 [...]

Leistungsfähigkeit für einen Prozeßkostenvorschuß

OLG München (12 WF 1066/92) | Datum: 12.11.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als begründet. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts besteht kein Anspruch der Klägerin auf Prozeßkostenvorschuß, der ihre [...]

Unterhaltsbemessung bei hochverschuldetem Unterhaltspflichtigen

OLG Bamberg (2 UF 266/90) | Datum: 16.04.1992

EzFamR BGB § 1603 Nr. 18 FamRZ 1992, 1295 FuR 1992, 368 NJW 1993, 601 [...]

Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht in der Lage das Kind zu betreuen und zu erziehen und ist hierdurch das Wohl des Kindes gefährdet, so ist ihr, wenn weniger eingreifende Maßnahmen nicht ausreichend sind, die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB zu entziehen und einem Vormund zu übertragen. In diesem Falle ist der Vater des nichtehelichen Kindes zum Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Die Bestellung des Vaters zum Vormund des nichtehelichen Kindes ist solange aufrecht zu erhalten, bis neue triftige Gründe eine Änderung der Sorgerechtsregelung gebieten.

AG Melsungen (4 X 24/92) | Datum: 18.09.1992

(Auszug) N. ist die nichteheliche Tochter von Frau P. und Herrn S. Frau P. und Herr S. lebten von 1980 bis Mitte 1982 zusammen. Sie trennten sich als N. sechs Monate alt war. Bis August 1989 lebte N. in D. in der Obhut [...]

Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung bei der Einwendung der kurzenEhedauer

BVerfG (1 BvR 928/92) | Datum: 28.08.1992

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor allem die Auslegung und Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB . Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung von Grundrechten ihres Ehemannes geltend, der nach der Verkündung der [...]

Verweigert ein volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind den Umgang mit dem unterhaltsverpflichteten Elternteil in erster Linie deshalb, weil der unterhaltspflichtige bislang seinerseits der ihm obliegenden Elternverantwortung nicht oder nur ungenügend nachgekommen ist, so wird hierdurch ein Unterhaltsanspruch des volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes nicht verwirkt.

AG Regensburg (3 F 1045/92) | Datum: 16.12.1992

Anmerkung Lossen, FuR 1993, 108 vgl. OLG Frankfurt/M. - 4 WF 24/93 - vom 02.03.1993, FamRZ 1993, 1241 ; AG Königswinter - 48 F 98/91 - vom 15.07.1992, NJW-RR 1993, 1033 = FamRZ 1993, 466 ; a.A. OLG Bamberg - 7 UF 81/91 [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Ausspruch im Berufungsurteil

BGH (XII ZR 115/92) | Datum: 04.08.1992

Das Berufungsgericht hätte zwar in seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 8 und 10 i.V. mit 711 ZPO aussprechen müssen, daß der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

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