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1. Eine einstweilige Anordnung gem. § 620 ZPO ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten einer Ehesache zulässig, wenn eine solche anhängig ist. 2. Dies gilt nicht, wenn die in einer Ehesache erhobene Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. 3. Zur Umdeutung eines Antrags nach § 620 ZPO in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Regelung in einem isolierten Sorgerechtsverfahren.

OLG Nürnberg (10 WF 14/92) | Datum: 14.01.1992

EzFamR aktuell 1992, 13 [...]

Streitwertbestimmung in einer Ehesache aufgrund einer Schätzung

OLG München (12 WF 1099/92) | Datum: 04.12.1992

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG ) erweist sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, als [...]

Aufwendungen für Kindergarten als Unterhaltsmehrbedarf

OLG München (12 WF 1141/92) | Datum: 27.11.1992

Die zulässige Beschwerde des Klägers (§§ 127 Abs.2, 567, 569 ZPO ) ist unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht mangels Bedürftigkeit die beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen. Die Bedürftigkeit für die [...]

Kostenverteilung bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

OLG München (12 WF 1167/92) | Datum: 09.12.1992

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99 , Abs. 2 , 567 , 569, 577 ZPO ) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]

1. Die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs kann grob unbillig sein, wenn der Ausgleichsverpflichtete deshalb Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, insbesondere auch wenn er nicht mehr in der Lage ist, den Verlust von Rentenanwartschaften künftig noch auszugleichen. 2. Das bloße Wiederaufleben einer Geschiedenenwitwenrente der Ausgleichsberechtigten aus einer früheren Ehe führt nicht ohne weitere Umstände zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Parteien. 3. Der Verzicht auf Rechtsmittel und Anschlußrechtsmittel durch einen Ehegatten bedeutet keinen Verzicht auf die Anschlußbeschwerde nach dem Rentenversicherungsträger. 4. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschlußbeschwerde ist nur gegeben, wenn der Rentenversicherungsträger die Versorgungsausgleichsentscheidung nur teilweise angefochten hat, weil bei der vollständigen Anfechtung durch den Rentenversicherungsträger eine umfassende Überprüfung der Entscheidung erfolgt. 5. Wurde die Versorgungsanwartschaft eines Ehegatten nach dem neuen Rentenrecht, das seit dem 01.01.1992 gilt, festgestellt, kann die Umrechnung eines Barwertes in Rentenanwartschaften nicht mehr nach den Zahlen der Rechengrößenbekanntmachung zu § 1304c RVO erfolgen. Liegt das Ende der Ehezeit vor dem 01.01.1992 sind die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ermittelten Rechengrößen (vgl. FamRZ 1992, 282, 283) heran zu ziehen.

OLG München (12 UF 896/92) | Datum: 14.12.1992

Im Einvernehmen mit den Parteien und der Verfahrehsbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über die Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten und des Antragsgegners für entbehrlich gehalten § 53 b Abs. 1 FGG [...]

Wertermittlung des Anfangsvermögens bei unentgeltlicher Überlassung eines zuvor von beiden Ehegatten bebauten fremden Grundstücks

OLG München (12 UF 999/92) | Datum: 23.12.1992

I. Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ) erweist sich als nur zum Teil begründet. 1. Nachdem der Beklagte die vom Familiengericht geschätzten Werte für Pkw, Motorrad und Rennrad der Höhe nach [...]

Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich als konkludenter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG München (12 UF 1145/92) | Datum: 21.12.1992

In Übereinstimmung mit den Parteien und den Verfahrensbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel der Antragsgegnerin für entbehrlich gehalten (§ 53 b Abs. 1 FGG ; BGH FamRZ 1983, 267 ). [...]

Bestimmung des zur Wahrung des Existenzminimums unbedingt Notwendigen

OLG Nürnberg (10 WF 3480/92) | Datum: 02.12.1992

I. Die Antragstellerin ist seit 1972 vom Antragsgegner rechtskräftig geschieden. Mit einem am 01.06.1992 beim Oberlandesgericht ... geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Antragsgegner an die Antragstellerin in [...]

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