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Wurde die nichteheliche Vaterschaft zu einem (scheinehelichen) Kind bereits vor Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsurteils anerkannt, so beginnt die Frist für die Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft (§ 1615e Abs. 3 BGB) erst mit der Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsurteils zu laufen.

AG Kleve (19 III 45/92) | Datum: 06.11.1992

DAVorm 1993, 88 [...]

Hat der Beklagte in einem Unterhaltsrechtsstreit die Erfolgsaussichten einer von ihm etwa beabsichtigten Restitutionsklage nicht ausreichend dargelegt, kommt eine Aussetzung des Unterhaltsrechtsstreites nach § 154 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht. Lediglich vorübergehende Umstände hinsichtlich der Leistungsfähigkeit rechtfertigen keine Herabsetzung des Regelunterhaltes. Die Voraussetzungen für einen Erlaß oder eine Stundung rückständiger Unterhaltsbeträge im Rahmen der Vorschrift des § 1615i Abs. 1, 2 BGB sind von dem Unterhaltsschuldner darzulegen. Insbesondere hat der Unterhaltsschuldner die Gesichtspunkte dafür darzulegen, daß der Erlaß bzw. die Stundung des rückständigen Unterhaltes der Billigkeit entspricht.

AG Sulzbach/Saar (5 C 268/91) | Datum: 29.01.1992

DAVorm 1993, 333 [...]

Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Gericht

BayObLG (3Z AR 27/92) | Datum: 21.05.1992

I. Das Amtsgericht Miesbach führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es im Jahre 1974 als vorläufige Vormundschaft eingeleitet und seit dem Jahre 1975 als Vormundschaft fortgeführt hatte. Nach mehrmaligem, [...]

Fälle übergeleiteter Vormundschaften und Pflegschaften nach Art. 9 § 1 BtG unterfallen nicht der zwingenden Abgaberegelung nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG. Diese Regelung gilt nur für die in Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 BtG genannten Verfahren oder wenn noch kein Betreuer bestellt worden ist.

SchlHOLG (2 W 41/92) | Datum: 27.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG. DAVorm 1992, 891 FamRZ 1993, 450 MDR 1992, 970 NJW 1992, 2434 Rpfleger 1992, 482 [...]

1. Ein schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Adoption von Amts wegen zum Wohl des Kindes im Sinne des § 1763 Abs. 1 BGB ist dann gegeben, wenn das Eltern - Kind - Verhältnis durch das Verhalten des Adoptivvaters dadurch nachhaltig gestört ist, daß der Adoptivvater das Kind über einen längeren Zeitraum sexuell mißbraucht hat. 2. Dies bedeutet eine massive und langandauernde Verletzung des Vertrauens, der elterlichen Betreuungs- und Fürsorgepflicht durch den Adoptivvater in Ausnutzung der kindlichen Zuwendung aber auch Hilflosigkeit und die Zufügung eines erheblichen psychischen Schadens.

AG Hechingen (XVI 9/92) | Datum: 10.09.1992

DAVorm 1992, 1360 [...]

1. Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 3 BtG kann nicht als Grundlage für eine zwingende, von den Voraussetzungen der §§ 46, 65a FGG unabhängige Abgabe des Verfahrens nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes herangezogen werden. 2. Der Zweck der Vorschrift des Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 3 BtG beschränkt sich darauf, in denjenigen Fällen, in den bei Inkrafttreten des Gesetzes ein Verfahren auf konkrete vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen bereits anhängig ist, durch eine zwingende Abgabe des Verfahrens an das Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betreuten sicherzustellen, daß die nach den neuen Verfahrensvorschriften des Gesetzes regelmäßig vorzunehmende persönliche Anhörung des Betroffenen durch das ortsnahe Gericht durchgeführt wird. 3. Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Abgabe im Sinne des § 46 Abs. 1 FGG vorliegt, ist zu erwägen, ob durch die Abgabe im konkreten Fall unter vorrangiger Berücksichtigung des Wohls des Betreuten ein Zustand geschaffen wird, der eine zweckmäßigere, leichtere Führung der Betreuung ermöglicht. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine bestehende Vormundschaft nach Art. 9 § 1 BtG als eine umfassende Betreuung mit umfassendem Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB fortzuführen ist, sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers in diesem umfassenden Aufgabenbereich im wesentlichen am neuen Aufenthaltsort zu erfüllen sind.

OLG Hamm (15 Sbd 21/92) | Datum: 15.06.1992

DAVorm 1992, 887 [...]

1. Durch die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Betreuungssachen durch das Betreuungsgesetz ist der Grundsatz der Stetigkeit der Betreuung, der dem maßgebenden Wohl des Betroffenen am ehesten dient, nicht angetastet worden. 2. Der Übergang bisheriger Vormundschaften in Betreuungen durch das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 ist allein kein wichtiger Grund für eine Abgabe der Betreuung.

SchlHOLG (1 W 11/92) | Datum: 17.02.1992

DAVorm 1992, 357 JurBüro 1992, 744 Rpfleger 1992, 252 [...]

1. Die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge gemäß §§ 1705, 1674 Abs. 1 BGB, die Anordnung einer Vormundschaft sowie die Bestellung und Entlassung eines Vormundes sind Schutzmaßnahmen im Sinn von Art. 1 MSA. 2. Das Recht zur Benennung eines Vormunds nach § 1776 Abs. 1 BGB ist Ausfluß der elterlichen Sorge. Es wird in den Fällen nicht gewährt, in denen die elterliche Sorge anderweitig als durch den Tod verloren geht, zum Beispiel durch das Ruhen der elterlichen Sorge. 3. Ruht die elterliche Sorge, ist ein Vorschlag der leiblichen Mutter des Kindes zur Benennung eines Vormunds lediglich als Anregung für die Auswahl eines Vormunds zu werten, der im Hinblick auf § 1791b Abs. 1 S. 1 BGB zu prüfen ist. 4. Will die als Vormund vorgeschlagene Person das Kind zugleich adoptieren, kann ein Interessengegensatz gegeben sein, bei dem das Wohl des Kindes uneingeschränkten Vorrang hat, § 1741 Abs. 1 BGB, was im Zusammenhang mit § 1778 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu berücksichtigen ist.

BayObLG (1Z BR 6/90) | Datum: 04.05.1992

DAVorm 1992, 1137 FamRZ 1992, 1346 Rpfleger 1993, 17 [...]

1. Auch wenn das ' Wohl des Kindes ' in § 87 Abs. 2 KJHG nicht mehr wie im alten Recht (§ 43 Abs. 1 JWG) zum alleinigen Entscheidungsmaßstab erhoben ist, so ist es nach wie vor ein Kriterium, das die Ablehnung der Übernahme der Amtspflegschaft durch das Jugendamt am neuen Wohnsitz von Mutter und Kind rechtfertigen kann. Allerdings ist der Ermessensspielraum, den die Ausrichtung am Wohl des Kindes eröffnet, gegenüber dem früheren Recht gesetzlich eingeschränkt. 2. Der Grund, der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes sei nicht ' nach neuestem Stand tituliert ', rechtfertigt allerdings eine Ablehnung der Übernahme der Amtspflegschaft nicht.

LG Stuttgart (2 T 387/92) | Datum: 02.06.1992

Ebenso OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 ; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25.5.1992, Az. 3 Wx 73/92, DAVorm 1992, 971 ; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c [...]

Die Neuregelung des § 87 KJHG betrifft entgegen der alten Regelung des § 43 JWG, der den Wechsel der Amtsvormundschaft von einer Neueinschätzung des Kindeswohls abhängig machte, in erster Linie die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes.

OLG Düsseldorf (3 Wx 73/92) | Datum: 25.05.1992

Vgl. LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 ; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c SGB VIII OLG [...]

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