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Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin

BAG (2 AZR 227/92) | Datum: 15.10.1992

Die Beklagte, die für eine schwangere Mitarbeiterin Frau R, eine Ersatzkraft benötigte, schloß nach einem Einstellungsgespräch am 2. September 1991 mit der Klägerin einen mündlichen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit, [...]

Keine Werbungskosten bei Beteilung des früheren Ehepartners an Grundstückserträgen

BFH (IX R 68/89) | Datum: 08.12.1992

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene zu 1 sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke, aus denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Anläßlich der Scheidung seiner Ehe mit der [...]

Prozesskostenhilfe: Einkommen - Kindergeld

LAG Berlin (9 Ta 15/92) | Datum: 02.09.1992

ARST 1993, 143 ARST 1993, 143 AuA 1993, 156 AuA 1993, 156 BB 1992, 2223 BB 1992, 2223 FamRZ 1993, 579 FamRZ 1993, 579 LAGE § 115 ZPO Nr. 47 LAGE § 115 ZPO Nr. 47 [...]

Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

BGH (IV ZR 183/91) | Datum: 17.06.1992

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung

BGH (IV ZR 147/91) | Datum: 25.11.1992

Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]

Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des Kreditnehmers

BGH (XI ZR 98/92) | Datum: 24.11.1992

a. »Ausgangspunkt ist der Grundsatz, daß es jedem Volljährigen aufgrund der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie unbenommen bleiben muß, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu [...]

Ausgangskontrolle bei Fristverlängerungsantrag per Telefax

BGH (X ZB 20/92) | Datum: 17.11.1992

I. Gegen das am 22. Januar 1992 zugestellte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, mit dem ein gegen sie gerichteter Vollstreckungsbescheid teilweise aufrechterhalten wurde, hat die Beklagte am 24. Februar 1992, einem [...]

Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten des Pflichtteilsberechtigten

BGH (IV ZR 211/91) | Datum: 14.10.1992

Der Kläger ist das einzige Kind des am 1. August 1983 gestorbenen Dr. A. G. (Erblasser). Er fordert den Pflichtteil am Nachlaß seines Vaters. Die Beklagten sind dessen testamentarische Erben bzw. deren [...]

Postulationsfähigkeit vor Berufungsgericht mit Aushändigung der Zulassungsurkunde

BGH (VI ZB 15/92) | Datum: 30.06.1992

I. Dem Kläger ist das seine Klage zum Teil abweisende Urteil des Landgerichts am 22. November 1991 zugestellt worden. Seine vom amtlich bestellten Vertreter des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts Sch. [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, wenn dem Leasingnehmer für den Fall des völligen Verlusts des Leasingobjektes ein vorzeitiges Lösungsrecht eingeräumt wird.

OLG Köln (13 U 144/92) | Datum: 02.12.1992

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377 ; BGH NJW 1992, 683 ). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

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