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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1992 Fundstelle: NJW-RR

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Regelung nachehelicher Unterhaltsansprüche

SchlHOLG (15 UF 22/90) | Datum: 29.06.1992

Die Parteien waren vom 25. August 1981 bis 5. März 1992 miteinander verheiratet. Seit dem 11. Januar 1986 leben sie getrennt. Auf den am 14. März 1986 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers hat das [...]

»Es besteht für die Dauer des Trennungsjahres keine Verpflichtung des bei Trennung eingeschränkt erwerbstätigen Ehegatten, den Aufstockungsunterhalt durch Ausweitung der Halbtagsbeschäftigung selbst zu verdienen.« Auch nach Ablauf des Trennungsjahres hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Übergangszeit von in der Regel etwa 3 Monaten für die Suche nach einer angemessenen Erwerbstätigkeit.

SchlHOLG (10 UF 16/92) | Datum: 14.08.1992

FamRZ 1993, 710 NJW-RR 1993, 391 SchlHA 1992, 215 [...]

Ausgleichsansprüche nach endgültiger Trennung der Ehepartner

SchlHOLG (12 U 9/91) | Datum: 30.09.1992

NJW-RR 1993, 1029 SchlHA 1993, 21 [...]

Ein prozessuales Anerkenntnis kann weder wegen Irrtums angefochten noch entsprechend der Vorschrift des § 219 ZPO widerrufen werden. Ein Widerruf eines Anerkenntnisses, das laufende Unterhaltszahlungen betrifft, ist jedoch möglich, wenn ein Abänderungsgrund gemäß § 323 ZPO vorliegt. Wurde in der ersten Instanz gegen die beklagte Partei aufgrund von deren Teilanerkenntnis hinsichtlich der Abänderung einer laufenden Unterhaltsverpflichtung ein Teilanerkenntnisurteil erlassen und konnte der Widerruf des Anerkenntnisses, der sich auf einen Abänderungsgrund stützt, der nach Erklärung des Anerkenntnisses und nach Schluß der entsprechenden mündlichen Verhandlung eingetreten ist, in der ersten Instanz nicht berücksichtigt werden, kann das Anerkenntnis wegen des bereits in der ersten Instanz vor Erlaß des Schlußurteiles eingetretenen Abänderungsgrundes widerrufen werden.

SchlHOLG (8 UF 78/92) | Datum: 15.12.1992

FamRZ 1993, 577 NJW-RR 1993, 1416 [...]

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