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Gericht: OVG Münster Jahr: 1992

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A. a. Zum Namen des ehelichen Kindes kann der Familienname des Vater, der Familienname der Mutter oder ein aus diesen Namen gebildeter Doppelname werden. Die Namensgebung bei einem nichtehelichen Kind richtet sich nach § 1617 und § 1618 BGB. b. § 1738 Abs. 1 BGB ist in bestimmten Fallgestaltungen nicht mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG vereinbar. Das gilt jedoch nur für das ehelich erklärte Kind. Die Vorschriften §§ 1617 und 1618 BGB werden davon nicht berührt. B. a. Leben die Eltern eines nichtehelichen Kindes unverheiratet zusammen, so kann das Kind nicht einen Doppelnamen, welcher aus den Familiennamen seiner Eltern gebildet wurde, führen. Vielmehr trägt es gem. § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt führte. Soll durch Namensgleichheit mit seinem Vater die Abstammung von diesem verdeutlicht werden, so kann der Vater dem Kind mit dessen Einwilligung und mit Einwilligung der Mutter seinen Familiennamen geben. b. Die Bestimmung des § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB ist in Bezug auf § 1705 Satz 1 BGB, die ihrerseits mit dem Grundgesetz vereinbar ist, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

OVG Münster (10 A 440/88) | Datum: 15.07.1992

B. Die Berufung beim OVG Münster blieb ohne Erfolg. Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe waren nicht gegeben; der Rechtssache kam [...]

a. Auf die Änderung des Familiennamens von minderjährigen Kindern, welche aus der Ehe einer Deutschen mit einem österreichischen Staatsangehörigen hervorgegangen sind, ist deutsches Recht anzuwenden. Da beide Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen beurteilt sich ein Anspruch auf Änderung des Familiennamens nach §§ 1, 3 NÄG. b. Bei der Prüfung, ob die Änderung des Familiennamens eines minderjährigen Kindes aus geschiedener Ehe gerechtfertigt ist, ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend. c. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob das Wohl des Kindes eine Namensänderung erfordert, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Der Senat geht hier im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von der Rechtsprechung des BVerfG aus (NJW 1991, 1602). Danach bleibt es Aufgabe des Gesetzgebers, das Namensrecht von Kindern aus geschiedener Ehe zu ändern, sofern er es für zweckmäßig hält.

OVG Münster (10 A 2045/86) | Datum: 05.03.1992

Zu LS 16 b: aA.: VGH Baden-Württemberg, FamRZ 1992, 94 ; OVG Schleswig, FamRZ 1992, 346 ; OVG Lüneburg, FamRZ 1992, 726. Vgl. dazu a: OVG Münster, NJW 1993, 345: In dieser Entscheidung wird die bisherige Rechtsprechung [...]

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