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Die zwingende Abgabe eines Betreuungsverfahrens nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG i.V. m. § 65 Abs. 1 FGG kommt nicht in Betracht, wenn für den Betroffenen bei Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bereits ein Vormund oder Pfleger bestellt war. In solchen Fällen hat es vielmehr gemäß § 65 Abs. 4 FGG bei der bisherigen gerichtlichen Zuständigkeit sein Bewenden. Es kommt allenfalls eine Abgabe nach den Voraussetzungen des § 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 1 FGG in Betracht.

OLG Zweibrücken (2 AR 43/92) | Datum: 23.06.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich entgegen BayObLG und OLG Karlsruhe. FamRZ 1992, 1460 MDR 1992, 969 NJW 1992, 2432 Rpfleger 1992, 387 [...]

Der Grundsatz, daß im Arrestverfahren wegen dessen besonderen Eil- und Sicherungscharakters das Berufungsgericht nicht gem. §§ 538, 539 ZPO das Urteil des Erstgerichts aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an diese zurückverweisen darf (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1978, 116) gilt nicht , wenn das angefochtene Urteil lediglich einen zuvor erlassenen Arrestbeschluß bestätigt oder den Einspruch gegen ein entsprechendes Versäumnisurteil verworfen hat.

OLG Zweibrücken (5 UF 13/92) | Datum: 26.11.1992

FamRZ 1993, 718 [...]

Macht ein Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Ersatz der außerprozessualen Kosten für die Geltendmachung des aufgrund des begrenzten Realsplittings bestehenden Steuererstattungsanspruches geltend, handelt es sich hierbei um eine Familiensache i.S.d. §§ 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.

OLG Zweibrücken (2 AR 2/92) | Datum: 17.02.1992

NJW-RR 1993, 518 [...]

»Die richterliche Ermahnung einer Prozeßpartei zur Wahrheit ist auch dann kein Befangenheitsgrund, wenn der Richter zugleich Zweifel an der Glaubwürdigkeit äußert und die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden ankündigt.«

OLG Zweibrücken (5 SA 19/92) | Datum: 29.09.1992

FamRZ 1993, 576 [...]

1. Entfällt die örtliche Zuständigkeit der Betreuungsbehörde durch Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betreuten, ist einem Antrag der dieser Behörde als Mitarbeiterin angehörenden Behördenbetreuerin auf Entlassung gemäß § 1908b Abs. 2 BGB regelmäßig stattzugeben. 2 Dies gründet sich darauf, daß der Behördenbetreuer die ihm übertragene Betreuung als Dienstaufgabe versieht und während der Dienstzeit mit den Sachmitteln der Behörde in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich erledigt. Dem korrespondiert das Recht der Behörde, die Entlassung des Betreuers zu verlangen, § 1908b Abs. 4 BGB. 3 Dieser zwingend erforderliche Betreuerwechsel ist ein wichtiger Grund nach § 65a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1 S. 1 FGG.

OLG Zweibrücken (2 AR 108/92) | Datum: 04.12.1992

[...]

Beschwerderecht der Mutter gegen die Ablehnung eines Antrags des Vaters auf Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes

OLG Zweibrücken (3 W 62/92) | Datum: 05.10.1992

»Der Beteil. zu 2) [Mutter des nichtehelich geborenen Kindes] fehlt ... die Beschwerdeberechtigung deshalb, weil sie durch die angefochtene Entscheidung [Zurückweisung des Antrags des Vaters auf Ehelicherklärung des [...]

Hat der Unterhaltsberechtigte im Zeitpunkt der Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das in dieser Urkunde titulierte Zahlungsversprechen des Unterhaltsverpflichteten nicht als ungenügend erachtet, so ist lediglich die Abänderungsklage statthaft, wenn der Unterhaltsberechtigte unter Berufung auf eine wesentliche Änderung der damaligen Verhältnisse eine Erhöhung der Unterhaltsrente begehrt. Demgegenüber kann der Unterhaltsberechtigte zur Geltendmachung höherer Unterhaltsansprüche eine Erst- bzw. Leistungsklage erheben, wenn er sich zum Zeitpunkt der Errichtung der vollstreckbaren Urkunde nicht durch die Erklärung seines Einverständnisses mit der titulierten Unterhaltsrente gebunden hat.

OLG Zweibrücken (2 UF 165/91) | Datum: 26.02.1992

Der Beklagte hat sich durch Urkunden nach §§ 49, 50 JWG des Stadtjugendamtes L. v. 8.11.1984 verpflichtet, an beide Kläger (1972 und 1975 geboren) jeweils für die Zeit v. 1.1.1985 an monatlich DM 251 Unterhalt zu [...]

Da Voraussetzung für eine richterliche Regelung hinsichtlich des Hausrates ist, daß die Parteien sich hierüber insgesamt oder über Teile davon nicht einigen konnten, hat das Familiengericht die von einem Ehegatten behauptete Einigung über eine einverständliche Hausratsteilung aufzuklären. Verstößt das Familiengericht insoweit gegen seine Aufklärungs- bzw. Ermittlungspflicht, kann hierin ein so schwerer Verfahrensverstoß liegen, daß es gerechtfertigt sein kann, in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 539 ZPO die vom Familiengericht ausgesprochene Hausratsteilung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Da auch das Beschwerdegericht ebenso wie das Gericht erster Instanz nicht über einzelne Teile des Hausrates, sondern über den gesamten Hausrat befinden muß, hat das Beschwerdegericht, auch dann wenn ein Ehegatte die Entscheidung des Familiengerichtes mit der befristeten Beschwerde nur in einzelnen Punkten angreift, über die Hausratsverteilung insgesamt zu entscheiden. Das Beschwerdegericht ist in seiner Rechtsfindung durch das Verbot der reformatio in peius nicht eingeschränkt. Es muß gegebenenfalls durch Ortsbesichtigung geklärt werden, ob es sich bei einer Einbauküche und einem Badezimmer um Hausrat oder um wesentliche Grundstücksbestandteile handelt.

OLG Zweibrücken (5 UF 191/91) | Datum: 19.08.1992

FamRZ 1993, 82 NJW-RR 1993, 649 [...]

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