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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1992 Fundstelle: NJW-RR

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Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

OLG Zweibrücken (5 UF 132/91; 5 UF 134/91) | Datum: 29.10.1992

Das Familiengericht hat in dem Verfahren - 1 F 425/90 - mit Urteil vom 10. Juni 1991 der Klage, mit der die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 3.443,-- DM ab 1. Juli 1990 [...]

Macht ein Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Ersatz der außerprozessualen Kosten für die Geltendmachung des aufgrund des begrenzten Realsplittings bestehenden Steuererstattungsanspruches geltend, handelt es sich hierbei um eine Familiensache i.S.d. §§ 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.

OLG Zweibrücken (2 AR 2/92) | Datum: 17.02.1992

NJW-RR 1993, 518 [...]

Da Voraussetzung für eine richterliche Regelung hinsichtlich des Hausrates ist, daß die Parteien sich hierüber insgesamt oder über Teile davon nicht einigen konnten, hat das Familiengericht die von einem Ehegatten behauptete Einigung über eine einverständliche Hausratsteilung aufzuklären. Verstößt das Familiengericht insoweit gegen seine Aufklärungs- bzw. Ermittlungspflicht, kann hierin ein so schwerer Verfahrensverstoß liegen, daß es gerechtfertigt sein kann, in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 539 ZPO die vom Familiengericht ausgesprochene Hausratsteilung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Da auch das Beschwerdegericht ebenso wie das Gericht erster Instanz nicht über einzelne Teile des Hausrates, sondern über den gesamten Hausrat befinden muß, hat das Beschwerdegericht, auch dann wenn ein Ehegatte die Entscheidung des Familiengerichtes mit der befristeten Beschwerde nur in einzelnen Punkten angreift, über die Hausratsverteilung insgesamt zu entscheiden. Das Beschwerdegericht ist in seiner Rechtsfindung durch das Verbot der reformatio in peius nicht eingeschränkt. Es muß gegebenenfalls durch Ortsbesichtigung geklärt werden, ob es sich bei einer Einbauküche und einem Badezimmer um Hausrat oder um wesentliche Grundstücksbestandteile handelt.

OLG Zweibrücken (5 UF 191/91) | Datum: 19.08.1992

FamRZ 1993, 82 NJW-RR 1993, 649 [...]

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