Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1992 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Waren die Beteiligten zum Zeitpunkt des Erwerbs des Namens polnische Staatsangehörige, so ist hinsichtlich des Namens der Beteiligten polnisches Recht anzuwenden und zwar auch dann, wenn die Beteiligten zugleich deutsche Volkszugehörige waren und durch die erfolgte Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 116 Abs. 1 GG auch rückwirkend deutschen Staatsangehörigen zumindest gleichgestellt sind. Da die Beteiligten somit so zu behandeln sind, als ob sie zugleich polnische alsauch deutsche Staatsangehörige sind, ist zumindest nach den bis zum 01.09.1986 geltenden kollisionsrechtlichen Grundsätzen, die im vorliegenden Fall Anwendung finden, das Personalstatut nach der effektiven Staatsangehörigkeit zu bestimmen. Dies war zum Zeitpunkt des Erwerbs des Namens die polnische Staatsangehörigkeit.

OLG Zweibrücken (3 W 77/92) | Datum: 12.10.1992

Das OLG Zweibrücken hat die zu entscheidende weitere Beschwerde im Hinblick auf einen Beschluß des BayObLG vom 01.10.1979 (BayObLGZ 1979, 320) gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 FGG dem BGH vorgelegt DAVorm 1993, 861 FamRZ 1993, [...]

1. Eine zum Amtsvormund bzw. zum Amtspfleger bestellte Betreuungsbehörde ist auf ihren Antrag aus dem Amt zu entlassen, wenn ihre örtliche Zuständigkeit entfallen ist. Dies stellt einen wichtigen Grund zur Abgabe der Sache an das Gericht des Aufenthaltsortes des Betroffenen dar. 2. Dies folgt daraus, daß eine mögliche zweckmäßigere und leichtere Führung der Betreuung ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 1 FGG darstellt. Nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ist einer Betreuungsbehörde grundsätzlich die Fortführung der Betreuung nicht mehr zuzumuten. Sie nimmt nämlich insoweit eine öffentliche Aufgabe wahr, der sie sich nicht durch die Bestellung als Betreuer entziehen kann, so daß sie auch nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit herangezogen werden darf. Die Entlassung der Behörde als Betreuer und die Abgabe an das Gericht des Aufenthaltsortes gewährleisten durch größtmögliche Ortsnähe einen persönlichen Kontakt zwischen Betroffenen und neu zu bestellendem Betreuer. Dies erfüllt die Kriterien des wichtigen Grundes, unabhängig von den Abgabekriterien des Art. 9 § 5 Abs. 2 BtG.

OLG Zweibrücken (2 AR 41/92) | Datum: 23.06.1992

DAVorm 1992, 893 FamRZ 1992, 1325 Rpfleger 1992, 483 [...]

Hat der Unterhaltsberechtigte im Zeitpunkt der Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das in dieser Urkunde titulierte Zahlungsversprechen des Unterhaltsverpflichteten nicht als ungenügend erachtet, so ist lediglich die Abänderungsklage statthaft, wenn der Unterhaltsberechtigte unter Berufung auf eine wesentliche Änderung der damaligen Verhältnisse eine Erhöhung der Unterhaltsrente begehrt. Demgegenüber kann der Unterhaltsberechtigte zur Geltendmachung höherer Unterhaltsansprüche eine Erst- bzw. Leistungsklage erheben, wenn er sich zum Zeitpunkt der Errichtung der vollstreckbaren Urkunde nicht durch die Erklärung seines Einverständnisses mit der titulierten Unterhaltsrente gebunden hat.

OLG Zweibrücken (2 UF 165/91) | Datum: 26.02.1992

Der Beklagte hat sich durch Urkunden nach §§ 49, 50 JWG des Stadtjugendamtes L. v. 8.11.1984 verpflichtet, an beide Kläger (1972 und 1975 geboren) jeweils für die Zeit v. 1.1.1985 an monatlich DM 251 Unterhalt zu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .