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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1992 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

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Die Abgabe einer am 1.1.1992 bereits anhängigen Betreuungssache aufgrund der Übergangsregelung ist nur in den Fällen zulässig, in denen zu diesem Zeitpunkt ein auf alsbaldige Entscheidung zielendes Verfahren fortgeführt wird. Dies gilt auch unabhängig davon, ob schon ein Betreuer bestellt worden ist oder nicht.

OLG Stuttgart (8 AR 9/92) | Datum: 20.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG, des SchlHOLG und des OLG Frankfurt. FamRZ 1992, 1091 NJW 1992, 2435 Rpfleger 1992, 481 [...]

Lehnt das Gericht die erstmalige Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO ab, so steht dem Prozeßbevollmächtigten der betroffenen Partei hiergegen kein Beschwerderecht zu. Dies ergibt sich schon aus § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach nur die Staatskasse gegen die Anordnung von Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung Beschwerde einlegen kann.

OLG Stuttgart (8 W 253/92) | Datum: 27.07.1992

JurBüro 1993, 360 Rpfleger 1992, 527 [...]

Haben die Parteien eines Scheidungsverfahrens eine unstreitig Vereinbarung über die Kostentragung getroffen (hier 3/4 zu 1/4), so ist diese Vereinbarung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens unabhängig von der Kostenentscheidung des Gerichts (hier Kosten gegeneinander) zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (8 WF 49/91) | Datum: 28.01.1992

JurBüro 1992, 478 Rpfleger 1992, 316 [...]

Sind titulierte Unterhaltsansprüche eines Kindes nach § 7 Abs. 1 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangen, so genügt für die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO der Nachweis der Unterhaltsvorschußzahlungen. Die Vorlage einer Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG kann nicht verlangt werden, da diese Vorschrift die Möglichkeiten zur Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschußkasse erweitert und nicht etwa eine zusätzliche Voraussetzung darstellt, die zu denen des § 1613 Abs. 1 BGB kumulativ hinzukommen müßte.

OLG Stuttgart (8 WF 56/92) | Datum: 17.09.1992

DAVorm 1992, 1361 JurBüro 1993, 175 NJW-RR 1993, 580 Rpfleger 1993, 167 [...]

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