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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1992 Fundstelle: FuR

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Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO

OLG Nürnberg (11 WF 2182/92) | Datum: 14.09.1992

Das Amtsgericht Erlangen -Familiengericht- hat den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin zu Recht als 'mutwillig' im Sinne von § 114 ZPO bezeichnet und zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist [...]

Die Grundrente nach dem BVG gewährt einen Ausgleich für eine körperliche Beeinträchtigung, die generell unterstellt wird. Dieser Zweck der Rentengewährung erzwingt es, zur Widerlegung der Vermutung des § 1610a BGB darzulegen, daß eine körperliche Beeinträchtigung nicht besteht. Daß dies grundsätzlich unmöglich ist, liegt auf der Hand.

OLG Nürnberg (10 UF 2975/92) | Datum: 03.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 71 FuR 1993, 170 [...]

1. Im Rahmen des Familienunterhalts (§§ 1360, 1360a BGB) sind die Ersparnisses gegenüber dem Alleinleben des in zweiter Ehe lebenden Unterhaltsverpflichteten zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder aus der ersten Ehe zu berücksichtigen. 2. Der für die Berechnung von Kindesunterhalt maßgebliche Tabellenwert für den Unterhalt des Ehegatten ist um 20 bis 25% zu kürzen, wenn dieser Tabellenwert auf die Unterhaltsbeträge für getrenntlebende Ehegatten abstellt.

OLG Nürnberg (10 WF 4011/91) | Datum: 11.02.1992

I. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin der Kläger. Der Unterhalt der Kläger ist in den im Tenor genannten Urkunden mit je 317,50 DM tituliert. I. Die [...]

Die Abänderung eines Titels auf Kindesunterhalt gegen den unterhaltsverpflichteten Vater wegen einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse ist zu verneinen, wenn sich zwar dessen Leistungsfähigkeit erhöht hat, weil seine Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter infolge eines Prozeßvergleichs weggefallen ist, er jedoch zur Abfindung der Ansprüche der Mutter einen Geldbetrag zu zahlen hat, zu dessen Finanzierung er monatliche Zins- und Tilgungsleistungen in einer Höhe erbringen muß, die die zuvor an den Ehegatten gezahlte monatliche Unterhaltsleistung übersteigt.

OLG Nürnberg (10 WF 2438/92) | Datum: 08.09.1992

FuR 1992, 375 [...]

Ist der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten durch Wiederverheiratung erloschen, hat der Unterhaltsverpflichtete nach der Heirat keine Vollstreckung aus dem Titel mehr versucht und der Unterhaltsverpflichtete seine Zahlungen eingestellt, kann er für eine Klage auf Herausgabe des Unterhaltstitels nicht Prozeßkostenhilfe beanspruchen.

OLG Nürnberg (10 WF 1507/92) | Datum: 29.04.1992

FuR 1992, 303 [...]

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