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Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (11 WF 826/92) | Datum: 03.08.1992

I. Der Antragsstellerin wurde durch Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden vom 27.11.1987 Prozeßkostenhilfe, für das beabsichtigte Scheidungsverfahren bewilligt. Ratenzahlungen wurden ihr nicht auferlegt. [...]

1. Den Mehrbedarf durch die Unterbringung eines Kindes in einem Internat hat der barunterhaltspflichtige Elternteil zu tragen. Dabei sind Einsparungen auf seiten des sorgeberechtigten Elternteils unter Heranziehung der Sachbezugsverordnung zu schätzen und vom Regelbedarf abzuziehen. 2. Die Entscheidung über die Internatsunterbringung liegt allein beim sorgeberechtigten Elternteil, der im Sinne des § 1626 Abs. 2 BGB für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich ist. 3. Eine finanzielle Beteiligung des sorgeberechtigten Elternteils an dem Mehrbedarf ist zu prüfen, da sich der Umfang seiner Unterhaltspflicht durch den Internatsaufenthalt verringert. Maßstab für die Beteiligung ist neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Umfang der Reduzierung des Betreuungsaufwandes.

OLG Nürnberg (11 WF 2533/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 837 [...]

Eine Rentensteigerung um 7,7% rechtfertigt auch dann keine Abänderung der Prozeßkostenhilfeentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Betroffene nunmehr mietfrei im eigenen Haus wohnt, dafür aber die im Zusammenhang mit dieser Nutzung anfallenden Aufwendungen trägt.

OLG Nürnberg (4 WF 2986/92) | Datum: 14.10.1992

FamRZ 1993, 818 [...]

Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO

OLG Nürnberg (11 WF 2182/92) | Datum: 14.09.1992

Das Amtsgericht Erlangen -Familiengericht- hat den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin zu Recht als 'mutwillig' im Sinne von § 114 ZPO bezeichnet und zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist [...]

Der Elternteil, welchem im Rahmen der Ehescheidung das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind übertragen wurde, hat auch die Sorge für das Vermögen des Kindes. Er hat die als Unterhalt eingehenden Beträge nach pflichtgemäßem Ermessen für das Kind zu verwenden. Nach Eintritt der Volljährigkeit kann das Kind dann gem. § 1698 BGB Rechenschaft über die Verwaltung des Geldes bzw. die Herausgabe des aufgelaufenen Vermögens verlangen.

OLG Nürnberg (10 WF 3924/91 V) | Datum: 23.01.1992

FamRZ 1992, 983 [...]

Unterhaltsanspruch bei Auszug eines minderjährigen Kindes aus dem Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils

OLG Nürnberg (10 WF 3924/91) | Datum: 23.01.1992

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ging die Tochter ..., geboren am ... hervor. Das Sorgerecht für das Kind stand der Mutter zu. Der vom Vater geschuldete Unterhalt wurde aufgrund eines [...]

Auswirkungen der Änderung der Einkommensverhältnisse durch Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (4 W 2986/92) | Datum: 14.10.1992

1. Durch Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1990 wurde den Antragstellern Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt. Diesen Beschluß änderte der Rechtspfleger des Landgerichts auf Antrag des Vertreters [...]

Voraussetzungen für die Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht durch Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 1676/92) | Datum: 25.06.1992

I. Mit Beweisbeschluß vom 25. Februar 1992 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck die Vernehmung der Beschwerdeführerin als Zeugin zu der Behauptung angeordnet, eine Heirat mit einem anderen Mann sei nicht [...]

Unterhalt bei Internatsunterbringung

OLG Nürnberg (10 WF 2533/92) | Datum: 21.10.1992

Die Antragstellerin hat die hinreichende Erfolgsaussicht der von ihr beabsichtigten Abänderungsklage ausreichend dargetan. Sie macht geltend, daß sich die für die Unterhaltsbemessung in dem abzuändernden [...]

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