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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Fundstelle: DRsp IV(418)266e

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»Wenn das Scheidungsverfahren abgeschlossen und nur noch die Folgesache Unterhalt anhängig ist, kann der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Unterhaltszahlung nicht mehr wirksam beantragt werden.«

OLG Karlsruhe (16 UF 129/90 EA) | Datum: 17.01.1992

Die Entscheidung führt aus, auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit durch die Neufassung von § 620a Abs. 4 ZPO durch das Gesetz v. 20.2.1986 (BGBl. I 301 - UÄndG) sei nicht anzunehmen, daß der Bereich für [...]

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