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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1992 Fundstelle: DRsp IV(418)260f

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»Eine Unterhaltsverpflichtung ist jedenfalls dann, wenn sie noch im Streit ist und auch kein vorläufig vollstreckbarer Titel gegen Unterhaltszahlung vorliegt, weder als besondere Belastung nach § 115 Abs. 3 ZPO noch als Unterhaltsleistung bei der Anwendung der Tabelle Anlage 1 zu § 114 ZPO zu berücksichtigen.«

OLG Karlsruhe (2 A WF 171/91) | Datum: 06.04.1992

»Der Senat vermag der Auffassung [Abzugsfähigkeit von Unterhaltsverpflichtungen, auch wenn diese tatsächlich nicht erfüllt werden] jedenfalls für Fälle der vorl. Art, in denen die Unterhaltsverpflichtung noch im Streit [...]

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