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Eine kinderlose unterhaltsbegehrende Ehefrau hat sich spätestens 10 Monate nach der Trennung der Eheleute ebenso intensiv wie nachhaltig um eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu bemühen, wobei sie auch auf angemessene berufsfremde Tätigkeiten zurückgreifen muß. Bei der Bemessung eines fiktiven Einkommens ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Ehefrau längere Zeit nicht erwerbstätig war und sich daher mit einem niedrigeren Einkommen begnügen müßte. Darüber hinaus ist auch bei fiktiven Einkünften ein Erwerbstätigenbonus abzuziehen. Ein Unterhaltsberechtigter muß sich tatsächlich erzielte oder zumutbar erzielbare Erträge aus der unterhaltsrechtlich gebotenen Anlage von Geldvermögen zurechnen lassen. Die unterhaltsrechtliche Unterstellung eines Einkommens aus vollschichtiger versicherungspflichtiger Tätigkeit hat grundsätzlich zur Folge, daß auch der Krankenvorsorgebedarf des Unterhaltsberechtigten als gedeckt anzusehen ist. Ist eine Beförderung des Unterhaltspflichtigen zur Zeit der Scheidung derart wahrscheinlich, daß die Ehegatten ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise bereits darauf einstellen konnten, so wurden die ehelichen Lebensverhältnisse hiervon bereits geprägt, auch wenn die Beförderung erst nach der Scheidung der Ehe erfolgt.

OLG Köln (4 UF 170/91) | Datum: 21.01.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO , abgesehen. Die Berufung des Beklagten, der mit seinem Rechtsmittel eine Begrenzung des der Klägerin zuerkannten Unterhalts in Höhe von monatlich [...]

Durch den früheren Scheidungsantrag eines Ehegatten wird das Eheende selbst dann bestimmt, wenn er nach Rechtshängigkeit des Scheidungswiderklageantrags des anderen Ehegatten zurückgenommen wird. Dies gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren für eine längere Zeit nicht betrieben wird.

OLG Köln (26 UF 139/91) | Datum: 27.01.1992

Nach Rechtshängigkeit des Scheidungswiderklageantrags des Antragsgegners war es zu einem Stillstand des Scheidungsverfahren für etwa fünf Jahre gekommen, wobei die Ehegatten wieder drei Jahre zusammengelebt hatten. Das [...]

b. »Ob eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis vorliegt, beurteilt sich nach dem auszulegenden, sachlichen Inhalt der letztwilligen Verfügung, nicht nach den vom Erblasser gewählten Worten. Das Wertverhältnis der zugewandten Einzelgegenstände zum Wert des Nachlasses ist ein wesentliches Kriterium für diese Frage.« [Amtl. LS] Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach die testamentarische Zuwendung bestimmter Einzelgegenstände im Zweifel als Vermächtnisanordnung und nicht als Erbeinsetzung anzusehen ist, greift dann nicht Platz, wenn dem Testament zweifelsfrei der Wille des Erblassers entnommen werden kann, dem oder den Bedachten sein gesamtes Vermögen oder (jeweils) einen Bruchteil desselben zuzuwenden und in dem oder den Bedachten seine wirtschaftliche Stellung (teilweise) fortgesetzt zu wissen. In der Zuwendung der im Testament einzeln aufgeführten Gegenstände liegt dann, wie bei der Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen, eine Teilungsanordnung oder ein Vorausvermächtnis. [Redakt. LS]

OLG Köln (2 Wx 38/91) | Datum: 24.01.1992

DRsp I(174)261b Rpfleger 1992, 199 [...]

Zur Anwendung der allgemeine Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB

OLG Köln (26 UF 44/91) | Datum: 29.01.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragsgegnerin ist in, formeller Hinsicht unbedenklich, hat in der Sache aber nur zum Teil Erfolg, da der Antragsteller [...]

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