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Der Umstand, daß der Ehegatte, dem die Ehewohnung zugewiesen wurde, wesentlich mehr verdient als der weichende Ehegatte, rechtfertigt für sich allein nicht die Zuerkennung einer Nutzungsentschädigung. Die Frage der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten spielt für die Billigkeit einer Nutzungsentschädigung nur dann eine Rolle, wenn der aus der Ehewohnung weichende Ehegatte im Verhältnis zu seinem Einkommen eine überhöhte Miete zahlen müßte.

OLG Köln (4 UF 21/92) | Datum: 23.06.1992

FamRZ 1993, 562 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 23 [...]

1. Sofern ein Rechtsanwalt sich in einer privaten Sache selbst vertritt, kann er Erstattung der Mehrwertsteuer verlangen. 2. Nach Zurücknahme der Klage umfaßt die Kostentragungspflicht nicht die Kosten der Säumnis des Beklagten.

OLG Köln (2 W 40/92) | Datum: 06.05.1992

OLGZ 1993, 365 VersR 1993, 721 [...]

»1. Für den Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung der in den Güterstand der Gütergemeinschaft eingebrachten Wohnung ist das Familiengericht zuständig. 2. Verlangt der Ehegatte, der mit seinem Ehepartner Gütergemeinschaft vereinbart hat und der aus der in den Güterstand eingebrachten Ehewohnung ausgezogen ist, von dem Zurückgebliebenen eine Entschädigung für deren fortwährende Nutzung, so ist dafür bis zur endgültigen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft das Familiengericht zuständig.«

OLG Köln (16 W 62/92) | Datum: 14.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 56 FamRZ 1993, 713 NJW-RR 1993, 904 OLGReport-Köln 1993, 92 [...]

Ein nichtehelich geborenes Kind, das nach Vaterschaftsanerkennung durch Heirat der Eltern als ehelich legitimiert worden ist, kann ungeachtet der Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB seine Abstammung nach §§ 1600g, 1600i BGB anfechten, da das nichtehelich geborene Kind durch die Legitimation nicht die Stellung eines von Geburt an ehelichen Kindes erhält, bei der Anfechtungsklage des Kindes handelt es sich daher nicht um eine Klage auf Ehelichkeitsanfechtung, sondern um eine Klage auf Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses.

OLG Köln (16 U 113/92) | Datum: 02.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1585 FuR 1993, 109 FuR 1993, 229 MDR 1993, 877 NJW-RR 1993, 1032 OLGReport-Köln 1993, 167 [...]

1. Zu den sogenannten 'anderen Hilfen' im Sinne des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB zählen in erster Linie tatsächlich unterstützende Maßnahmen, ohne daß es rechtsgeschäftlicher Handlungen bedarf. Daher helfen derartige Hilfen für den Bereich der Vermögenssorge nicht weiter, so daß sie der Bestellung eines Betreuers für diesen Bereich nicht entgegenstehen. 2. Auch die Bestellung eines Bevollmächtigten, § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB, hindert die Anordnung einer Betreuung nicht, wenn auf Grund der Geistesschwäche des Betreuten die Wirksamkeit der Vollmachten und der damit verbundenen Rechtsgeschäfte nicht hinreichend gesichert ist.

OLG Köln (16 Wx 172/92) | Datum: 25.11.1992

BtPrax 1993, 102 DAVorm 1993, 347 FamRZ 1993, 850 Rpfleger 1993, 243 [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, wenn dem Leasingnehmer für den Fall des völligen Verlusts des Leasingobjektes ein vorzeitiges Lösungsrecht eingeräumt wird.

OLG Köln (13 U 144/92) | Datum: 02.12.1992

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377 ; BGH NJW 1992, 683 ). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

Für die Berechnung des Versorgungsausgleichs ist die Versorgung nach dem Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium als volldynamisch zu werten.

OLG Köln (26 UF 243/91) | Datum: 09.12.1992

FamRZ 1993, 1458 [...]

In einem Verfahren, das den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat, ist gem. § 63a FGG die weitere Beschwerde ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu geht der Rechtsmittelzug gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts über das Umgangsrecht mit dem ehelichen Kind zunächst an das OLG und dann zum BGH, wenn das OLG die weitere Beschwerde zuläßt. Durch diese unterschiedliche Behandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Verfahren über Umgangsstreitigkeiten kann die im materiellen Umgangsrecht erreichte Gleichbehandlung (§ 1711 BGB) beeinträchtigt werden.

OLG Köln (16 Wx 62/92) | Datum: 18.05.1992

FamRZ 1992, 1201 NJW 1992, 2238 [...]

Für den Unterhaltsanspruch eines ehelichen Kindes gegen den wiederverheirateten unterhaltspflichtigen Elternteil, der Ehegattenunterhalt nur seinem Ehegatten aus zweiter Ehe, nicht jedoch auch dem früheren Partner schuldet, ist entsprechend dem gesetzlichen Rangverhältnis aus § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB der Unterhaltsbedarf des neuen Ehepartners zu berücksichtigen.

OLG Köln (26 UF 188/92) | Datum: 21.12.1992

FamRZ 1993, 1239 [...]

Zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB

OLG Köln (10 UF 106/92) | Datum: 24.09.1992

1. Der 1912 geborene Antragsteller und die 1929 geborene Antragsgegnerin haben im April 1979 geheiratet. Aus der Ehe sind Kinder nicht hervorgegangen. Im Zeitpunkt der Eheschließung war der Antragsteller bereits [...]

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