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Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut

OLG Köln (2 Wx 41/91) | Datum: 24.02.1992

Der Erblasser war belgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Köln. Seine Ehefrau war deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute haben 1976 je ein notarielles Testament errichtet. Der [...]

Öffentliche Zustellung: Voraussetzungen der Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung. Die öffentliche Zustellung ist nicht schon dann unwirksam, wenn sie ohne Beachtung der Voraussetzungen des § 203 ZPO bewilligt wird. Nur wenn das bewilligende Gericht nach den ihm vorgetragenen Tatsachen erkennen konnte, daß die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nicht vorlagen, so daß dem Staatshoheitsakt von vornherein ein Fehler anhaftet, ist sie unwirksam (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2361). Ist das nicht der Fall, bleibt die durchgeführte öffentliche Zustellung wirksam, auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß ihre Voraussetzungen objektiv nicht vorgelegen haben. Dem Betroffenen ist in diesen Fällen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO). Denn die schuldlose Unkenntnis von der öffentlichen Zustellung kann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Der Zustellungsempfänger muß dann nicht mit einer öffentlichen Zustellung rechnen, wenn er in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung eines Mahnbescheides dem Gegner einen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Köln (2 U 6/92) | Datum: 01.07.1992

DRsp IV(412)221Nr.2 FamRZ 1993, 78 NJW-RR 1993, 446 [...]

Bei der Bestimmung des Einkommens, nach dem sich die Beteiligung des die Kinder betreuenden Elternteils am Kindesunterhalt (§ 1606 Abs. 3 BGB) richtet, ist zu Lasten des als Richter vollerwerbstätigen, zwei Kinder im Alter von 10 und 13 Jahren betreuenden Vaters allenfalls die Hälfte seines Gehaltes zu berücksichtigen.

OLG Köln (4 UF 158/92) | Datum: 27.10.1992

FamRZ 1993, 1115 [...]

Für den Honoraranspruch des Zahnarztes aus der privatärztlichen Behandlung eines Ehemannes, der über eigene Einkünfte verfügt, beihilfeberechtigt und privat krankenversichert ist, haftet die Ehefrau nicht nach § 1357 BGB.

OLG Köln (27 U 110/91) | Datum: 09.03.1992

FamRZ 1993, 707 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 8 MDR 1993, 55 [...]

Begehrt in den neuen Bundesländern lebendes, eheliches minderjähriges Kind von einem in einem der alten Bundesländer lebenden Elternteil Barunterhalt, so ist sein Bedarf anhand der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen; Abschläge wegen der gegebenenfalls niedrigeren Lebenshaltungskosten sind nicht vorzunehmen.

OLG Köln (25 UF 183/91) | Datum: 23.03.1992

Ebenso: OLG Koblenz, DAV 1992, 365 = FamRZ 1992, 215 = NJW 1992, 699 = NJW-RR 1992, 516 ; OLG Stuttgart, DRsp I (167) 396 f = FamRZ 1992, 215 ; OLG München, DtZ 1991, 298 = FamRZ 1991, 977 = MDR 1991, 767 ; OLG [...]

RWE-AG: Anwartschaftsstadium statisch, Leistungsstadium volldynamisch

OLG Köln (26 UF 24/90) | Datum: 21.09.1992

FamRZ 1993, 572 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.30. OLGReport-Köln 1993, 28 [...]

1. Die gesetzliche Voraussetzung (1613 Abs. 1 BGB), wonach Unterhalt für die Vergangenheit nur bei Verzug der Verpflichteten beansprucht werden kann, gilt auch für Ansprüche zwischen den Eltern unterhaltsberechtigter Kinder im Rahmen des sogenannten Familienlastenausgleichs. 2. Ehegatten können untereinander verpflichtet sein, bei der (einkommen-)steuerlichen Zusammenveranlagung mitzuwirken. Eine solche Verpflichtung kann sich für getrennt lebende Ehegatten auch aus einer Vereinbarung über die Wahl der Steuerklassen aus der Zeit des Zusammenlebens ergeben.

OLG Köln (11 U 145/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 806 NJW-RR 1993, 454 [...]

Zugunsten des Sozialamtes, das die Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen die Mutter wirksam übergeleitet hat, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Titulierung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge.

OLG Köln (27 UF 109/91) | Datum: 26.02.1992

Zur Überleitung und zum Anspruchsübergang vgl. im übrigen bereits oben LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 1, 6, 12 DAVorm 1992, 1142 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 19 NJW-RR 1993, 324 [...]

Der Ausgleich für Lasten eines gemeinsamen Hauses kann auch unter getrenntlebenden Ehegatten nach §§ 748, 426 BGB erfolgen. Sind Vorteile und Lasten des Hauses bei der Festlegung des Trennungsunterhalts zwar nicht vollständig berücksichtigt worden, jedoch teilweise in die Unterhaltsberechnung eingeflossen, so ist dies bei der Ausgleichsklage nach §§ 748, 426 BGB angemessen zu berücksichtigen.

OLG Köln (1 U 51/91) | Datum: 06.02.1992

FamRZ 1992, 832 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 82 [...]

A. Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen einen erheblichen Vermögensgegenstand erworben und dabei die Absicht verfolgt, einen ihnen gemeinsam gehörenden und genutzten Wert zu schaffen, so haben sie sich zwar nicht als Gesellschafter, aber wie Gesellschafter in entsprechender Anwendung von §§ 730, 731, 732 BGB auseinanderzusetzen. B. Treffen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Leistungen ein Haus auf dem Grundstück eines von ihnen errichten, keine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung darüber, daß ein Miteigentumsanteil übertragen werden soll, kann der Nichteigentümer einen Ausgleich nicht nach Bereicherungsrecht wegen Zweckverfehlung seiner Leistung verlangen. In Betracht kommt aber ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

OLG Köln (11 U 50/92) | Datum: 22.07.1992

FamRZ 1993, 432 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 47 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 58 [...]

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