Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Erbeinsetzung nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder: Setzt der Erblasser die lebenden Enkelkinder und weitere etwa seiner Tochter geborene eheliche Abkömmlinge zu Erben ein, so kann die Testamentsauslegung ergeben, daß erst nach dem Erbfall erzeugte Abkömmlinge als Nacherben eingesetzt sind.

OLG Köln (2 Wx 21/92) | Datum: 25.05.1992

Das Oberlandesgericht Köln führt seine Rechtsprechung (vgl. OLG Köln in FamRZ 1992,475 = NJW-RR 1992,1031) zu nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder fort. Es bestätigt die Auffassungen der Instanzgerichte, daß unter [...]

»1. Der Mann, der die eheliche Abstammung eines Kindes anficht, muß konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vortragen, das Kind stamme nicht von ihm. 2. Er kann sich insbesondere nicht auf die Behauptung beschränken, ein serologisches und/oder genetisches Gutachten werde ergeben, daß er nicht der Vater sei (aA. BGH, FamRZ 1991,426). 3. Einem dahingehenden Beweisantritt ist auch dann nicht nachzugehen, wenn die Vernehmung von Zeugen nicht einmal ansatzweise konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung des Kindes ergeben hat.«

OLG Köln (16 U 118/91) | Datum: 20.05.1992

DRsp IV(418)266b-d FamRZ 1993, 106 NJW-RR 1993, 453 OLGZ 1993, 322 [...]

Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut

OLG Köln (2 Wx 41/91) | Datum: 24.02.1992

Der Erblasser war belgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Köln. Seine Ehefrau war deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute haben 1976 je ein notarielles Testament errichtet. Der [...]

Öffentliche Zustellung: Voraussetzungen der Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung. Die öffentliche Zustellung ist nicht schon dann unwirksam, wenn sie ohne Beachtung der Voraussetzungen des § 203 ZPO bewilligt wird. Nur wenn das bewilligende Gericht nach den ihm vorgetragenen Tatsachen erkennen konnte, daß die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nicht vorlagen, so daß dem Staatshoheitsakt von vornherein ein Fehler anhaftet, ist sie unwirksam (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2361). Ist das nicht der Fall, bleibt die durchgeführte öffentliche Zustellung wirksam, auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß ihre Voraussetzungen objektiv nicht vorgelegen haben. Dem Betroffenen ist in diesen Fällen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO). Denn die schuldlose Unkenntnis von der öffentlichen Zustellung kann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Der Zustellungsempfänger muß dann nicht mit einer öffentlichen Zustellung rechnen, wenn er in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung eines Mahnbescheides dem Gegner einen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Köln (2 U 6/92) | Datum: 01.07.1992

DRsp IV(412)221Nr.2 FamRZ 1993, 78 NJW-RR 1993, 446 [...]

Begehrt in den neuen Bundesländern lebendes, eheliches minderjähriges Kind von einem in einem der alten Bundesländer lebenden Elternteil Barunterhalt, so ist sein Bedarf anhand der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen; Abschläge wegen der gegebenenfalls niedrigeren Lebenshaltungskosten sind nicht vorzunehmen.

OLG Köln (25 UF 183/91) | Datum: 23.03.1992

Ebenso: OLG Koblenz, DAV 1992, 365 = FamRZ 1992, 215 = NJW 1992, 699 = NJW-RR 1992, 516 ; OLG Stuttgart, DRsp I (167) 396 f = FamRZ 1992, 215 ; OLG München, DtZ 1991, 298 = FamRZ 1991, 977 = MDR 1991, 767 ; OLG [...]

1. Die gesetzliche Voraussetzung (1613 Abs. 1 BGB), wonach Unterhalt für die Vergangenheit nur bei Verzug der Verpflichteten beansprucht werden kann, gilt auch für Ansprüche zwischen den Eltern unterhaltsberechtigter Kinder im Rahmen des sogenannten Familienlastenausgleichs. 2. Ehegatten können untereinander verpflichtet sein, bei der (einkommen-)steuerlichen Zusammenveranlagung mitzuwirken. Eine solche Verpflichtung kann sich für getrennt lebende Ehegatten auch aus einer Vereinbarung über die Wahl der Steuerklassen aus der Zeit des Zusammenlebens ergeben.

OLG Köln (11 U 145/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 806 NJW-RR 1993, 454 [...]

Zugunsten des Sozialamtes, das die Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen die Mutter wirksam übergeleitet hat, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Titulierung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge.

OLG Köln (27 UF 109/91) | Datum: 26.02.1992

Zur Überleitung und zum Anspruchsübergang vgl. im übrigen bereits oben LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 1, 6, 12 DAVorm 1992, 1142 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 19 NJW-RR 1993, 324 [...]

»1. Für den Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung der in den Güterstand der Gütergemeinschaft eingebrachten Wohnung ist das Familiengericht zuständig. 2. Verlangt der Ehegatte, der mit seinem Ehepartner Gütergemeinschaft vereinbart hat und der aus der in den Güterstand eingebrachten Ehewohnung ausgezogen ist, von dem Zurückgebliebenen eine Entschädigung für deren fortwährende Nutzung, so ist dafür bis zur endgültigen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft das Familiengericht zuständig.«

OLG Köln (16 W 62/92) | Datum: 14.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 56 FamRZ 1993, 713 NJW-RR 1993, 904 OLGReport-Köln 1993, 92 [...]

Ein nichtehelich geborenes Kind, das nach Vaterschaftsanerkennung durch Heirat der Eltern als ehelich legitimiert worden ist, kann ungeachtet der Sperrwirkung des § 1596 Abs. 1 Nr. 2 BGB seine Abstammung nach §§ 1600g, 1600i BGB anfechten, da das nichtehelich geborene Kind durch die Legitimation nicht die Stellung eines von Geburt an ehelichen Kindes erhält, bei der Anfechtungsklage des Kindes handelt es sich daher nicht um eine Klage auf Ehelichkeitsanfechtung, sondern um eine Klage auf Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses.

OLG Köln (16 U 113/92) | Datum: 02.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 186 FamRZ 1993, 1585 FuR 1993, 109 FuR 1993, 229 MDR 1993, 877 NJW-RR 1993, 1032 OLGReport-Köln 1993, 167 [...]

Durch den früheren Scheidungsantrag eines Ehegatten wird das Eheende selbst dann bestimmt, wenn er nach Rechtshängigkeit des Scheidungswiderklageantrags des anderen Ehegatten zurückgenommen wird. Dies gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren für eine längere Zeit nicht betrieben wird.

OLG Köln (26 UF 139/91) | Datum: 27.01.1992

Nach Rechtshängigkeit des Scheidungswiderklageantrags des Antragsgegners war es zu einem Stillstand des Scheidungsverfahren für etwa fünf Jahre gekommen, wobei die Ehegatten wieder drei Jahre zusammengelebt hatten. Das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .