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Gericht: OLG Köln Jahr: 1992 Fundstelle: NJW

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1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, wenn dem Leasingnehmer für den Fall des völligen Verlusts des Leasingobjektes ein vorzeitiges Lösungsrecht eingeräumt wird.

OLG Köln (13 U 144/92) | Datum: 02.12.1992

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377 ; BGH NJW 1992, 683 ). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

In einem Verfahren, das den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat, ist gem. § 63a FGG die weitere Beschwerde ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu geht der Rechtsmittelzug gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts über das Umgangsrecht mit dem ehelichen Kind zunächst an das OLG und dann zum BGH, wenn das OLG die weitere Beschwerde zuläßt. Durch diese unterschiedliche Behandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Verfahren über Umgangsstreitigkeiten kann die im materiellen Umgangsrecht erreichte Gleichbehandlung (§ 1711 BGB) beeinträchtigt werden.

OLG Köln (16 Wx 62/92) | Datum: 18.05.1992

FamRZ 1992, 1201 NJW 1992, 2238 [...]

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