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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1992 Fundstelle: Rpfleger

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Die Entscheidung des BVerfG (oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 11) beschränkt sich ausdrücklich auf die Fallgestaltung, daß die Eltern des Kindes in häuslicher Gemeinschaft leben. Sie hat aber nicht die Möglichkeit eröffnet, nach bereits vollzogener Auflösung der Lebensgemeinschaft das Sorgerecht erstmalig auf beide Partner gemeinsam zu übertragen. Weder ist § 1705 Satz 1 noch § 1738 Abs. 1 BGB insgesamt für verfassungswidrig erklärt worden. Art. 6 Abs. 2 und 5 GG gebietet nicht, daß der Gesetzgeber den Eltern eines nichtehelichen Kindes die rechtliche Möglichkeit der erstmaligen Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auch nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eröffnen muß.

OLG Hamm (15 W 145/92) | Datum: 09.07.1992

Die Eltern des 1987 geborenen Kindes haben von 1984 bis 1989 zusammengelebt, danach hat die Mutter die Trennung herbeigeführt. Der Vater beantragte 1991 die Ehelicherklärung, die Mutter stimmte zu. Beide beantragten, [...]

Inhalt des Erbscheinsantrags des überlebenden Ehegatten

OLG Hamm (15 W 138/92) | Datum: 08.07.1992

Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB ). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354 , 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]

1. Im Anwendungsbereich von Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG ist ein Verfahren auch dann zwingend an das nach § 65 FGG für den dauernden Aufenthaltsort des Betreuten zuständige Vormundschaftsgericht abzugeben, wenn das bisher zuständige Gericht schon einen Vormund oder Pfleger bestellt hatte, der nach Art. 9 § 1 Abs. 2 BtG mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes Betreuer geworden ist. 2. Das Gericht, das den bisherigen Vormund oder Pfleger bestellt hatte, bleibt vom 1.1.1992 an trotz des Aufenthaltswechsels des Betroffenen nicht nach § 65 Abs. 4 FGG für die Weiterbearbeitung der Sache zuständig.

OLG Hamm (15 Sbd 30/92) | Datum: 23.07.1992

Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M vom 6.5.1992, Az. 20 W 155/92, NJW 1992, 2433 = FamRZ 1992, 1090 = MDR 1992, 677 FamRZ 1992, 1323 MDR 1992, 969 Rpfleger 1992, 479 [...]

1. Der Anwendungsbereich der zwingenden Abgabevorschriften des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG beschränkt sich auf diejenigen Fälle, in denen bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.1992 ein Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen der in den Sätzen 1 und 2 der Vorschrift genannten Art. bereits anhängig war. In allen anderen Fällen, in denen zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes nur eine allgemeine, dem Gericht obliegende Überwachung der Amtstätigkeit des Betreuers stattfindet ohne konkreten Anlaß zu vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen, ist über die Abgabe des Verfahren nach den §§ 46, 65a FGG zu entscheiden. 2. Für diese Beschränkung des Anwendungsbereiches der Vorschrift spricht maßgeblich der systematische Gesamtaufbau der Überleitungsvorschriften des Art. 9 BtG. Eine anderweitige Auslegung der Vorschrift würde darüber hinaus dazu führen, daß die sogenannten Altfälle generell anders zu behandeln wären als diejenigen Verfahren, in denen nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes erstmals ein Betreuer bestellt wird. In letzteren Fällen ist eine Abgabe nämlich nur nach dem § 65a FGG zulässig. 3. In dem Bereich der ihm übertragenen Angelegenheiten kann der Rechtspfleger auch ein Abgabeverfahren nach den §§ 65a, 46 FGG durchführen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sich die Abgabe auch auf ein bereits anhängiges Verfahren erstrecken würde, das dem Richtervorbehalt unterliegt.

OLG Hamm (15 Sbd 15/92) | Datum: 04.06.1992

Zu Ziff. 1: Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich entgegen BayObLG und OLG Karlsruhe; zu Ziff. 3 : vgl. entgegenstehenden Beschluß des BayObLG vom 26.11.1992, Az. 3Z AR 135/92, FamRZ 1993, 448 = Rpfleger 1993, [...]

Reagiert eine Partei auf wiederholte und dringende Mahnungen des Gerichts wegen der Nichtzahlung der angeordneten Prozeßkostenhilferaten nicht, so kann das Gericht davon ausgehen, daß die Nichtzahlung verschuldet ist, und die Prozeßkostenhilfebewilligung aufheben. Es kann daher dahinstehen, ob der 'Rückstand' im Sinne des § 124 Nr. 4 ZPO wie der 'Zahlungsverzug' ein schuldhaftes Nichtzahlen erfordert oder nicht.

OLG Hamm (12 U 224/89) | Datum: 06.03.1992

JurBüro 1992, 621 Rpfleger 1992, 257 [...]

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