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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1992 Fundstelle: JurBüro

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Reagiert eine Partei auf wiederholte und dringende Mahnungen des Gerichts wegen der Nichtzahlung der angeordneten Prozeßkostenhilferaten nicht, so kann das Gericht davon ausgehen, daß die Nichtzahlung verschuldet ist, und die Prozeßkostenhilfebewilligung aufheben. Es kann daher dahinstehen, ob der 'Rückstand' im Sinne des § 124 Nr. 4 ZPO wie der 'Zahlungsverzug' ein schuldhaftes Nichtzahlen erfordert oder nicht.

OLG Hamm (12 U 224/89) | Datum: 06.03.1992

JurBüro 1992, 621 Rpfleger 1992, 257 [...]

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