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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1992 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Die infolge der Zustellung eines Antrags beim Vormundschaftsgericht (§ 1612 Abs. 2 BGB) nach § 1613 Abs. 1 BGB eingetretenen Verzugsfolgen werden nicht durch eine Rücknahme der Mahnung wirkungslos, die auf der unzutreffenden, jedoch damals berechtigten Annahme der Klägerin beruht, ihr stehe kein Zahlungsanspruch zu. Die Verzugswirkung kann nur durch einen Verzicht auf einen als begründet betrachteten Anspruch ausgeräumt werden.

OLG Hamburg (15 UF 158/91 U) | Datum: 02.07.1992

Teilweise Rücknahme durch erneute Mahnung bezüglich eines reduzierten Betrages FamRZ 1993, 102 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 29 [...]

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