Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 31 - 36 von 36 .
Sortieren nach   

Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen im isolierten Wohnungs-Zuweisungsverfahren nach § 13 Abs. 4 HausratsVO, die die Wohnung als ganzes einem der Ehegatten zuweisen.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 158/92) | Datum: 15.10.1992

FamRZ 1993, 1343 [...]

a. Ist den Eltern die Personensorge zuvor vom Vormundschaftsgericht nach § 1666 BGB entzogen worden, so ist für die Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem ehelichen Kind das Familiengericht zuständig. b. Ist jedoch das Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB noch nicht abgeschlossen, weil wie hier den Eltern die gesamte elterliche Sorge durch einstweilige Anordnung entzogen wurde, so ist bis zum Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache das Vormundschaftsgericht und nicht das Familiengericht für die Umgangsregelung zuständig.

OLG Frankfurt/Main (20 W 366/92) | Datum: 19.10.1992

FamRZ 1993, 228 MDR 1993, 352 NJW-RR 1993, 328 OLGZ 1993, 129 [...]

In Güterrechtsregistersachen darf ein Eintragungsantrag - hier: Eintragung der Gütertrennung - nicht wegen versäumter Zahlung des gem. § 8 Abs. 2 KostO angeforderten Kostenvorschusses zurückgewiesen werden; vielmehr ruht das Verfahren bis zur Zahlung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 292/91) | Datum: 29.07.1992

FamRZ 1994, 254 JurBüro 1993, 357 Rpfleger 1993, 26 [...]

Die einstweilige Unterbringungsentscheidung nach den §§ 2 Abs. 1 Hs. 2 HFEG, 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 70h Abs. 1 FGG setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Betreuungsgesetzes nicht zwingend einen Unterbringungsantrag der zuständigen Verwaltungsbehörde voraus.

OLG Frankfurt/Main (20 W 76/92) | Datum: 16.03.1992

ebenso Beschluß vom 31.10.1997, Az. 20 W 316/97, NJW-RR 1999, 144 MDR 1992, 511 NJW 1992, 1395 [...]

Nur der Erbe haftet für die Vergütung des Nachlaßpflegers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß andere Personen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft beantragt haben.

OLG Frankfurt/Main (20 W 417/92) | Datum: 01.12.1992

MDR 1993, 55 NJW-RR 1993, 267 OLGReport-Frankfurt 1993, 68 OLGZ 1993, 259 Rpfleger 1993, 284 [...]

Für die Ermessensausübung bei der Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers sind maßgeblich die Höhe des Vermögens, Umfang und Bedeutung der Tätigkeit, Dauer der Pflegschaft und tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit zu berücksichtigen. Prozentsätze des verwalteten Vermögens können nicht direkt, sondern nur als Kontrolle für das ausgeübte Ermessen herangezogen werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 305/91) | Datum: 23.11.1992

Anmerkung: Im Unterschied zur Nachlaßverwaltung ist die Nachlaßpflegschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen, §§ 1915 , 1836 Abs. 1 S. 1 BGB . Es liegt jedoch im Ermessen des Nachlaßgerichts dem Nachlaßpfleger nach [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 36 von 36 .