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Hat eine Partei eine Erklärung darüber, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei (§ 120 Abs. 4 ZPO) auf Verlangen nicht abgegeben und hat das Amtsgericht daraufhin die Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben, so kann die Partei die Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO auch noch in der Beschwerdeinstanz nachholen.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 109/91) | Datum: 09.01.1992

FamRZ 1992, 838 [...]

1. Es ist möglich, die Prozeßkostenhilfe von vorneherein derart zu gewähren, daß von einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an Raten zu zahlen sind, wenn schon jetzt feststeht, daß zur Zeit bestehende Darlehensverbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt auslaufen werden. 2. Es ist jedoch nicht möglich, in einem vergleichbaren Fall eine Abänderungsentscheidung mit einem solchen Inhalt zu erlassen. Vielmehr muß abgewartet werden, bis die Verbesserung der Einkommensverhältnisse durch Wegfall von Darlehensverbindlichkeiten tatsächlich eingetreten ist.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 32/92) | Datum: 12.03.1992

FamRZ 1992, 1451 [...]

1. Eine einstweilige Unterbringungsanordnung nach den §§ 70h Abs. 3 FGG, 1906 § 1908i Abs. 1 S. 1, § 1846 BGB durch den Vormundschaftsrichter gegen einen Betroffenen, dem noch kein Betreuer bestellt ist, setzt stets voraus, daß der Vormundschaftsrichter zumindest gleichzeitig und sofort wirksam einen vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung bestellt. 2. Dieser hat unverzüglich zu prüfen, ob er die Unterbringung des Betreuten für geboten hält und um vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nachsucht. 3. Geschieht dies nicht, dann kommt eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Betreuungsmaßnahme durch einstweilige Anordnung nach § 70h Abs. 3 FGG nicht in Betracht. 4. Sofern die Unterbringung gleichwohl erforderlich ist, kann sie nur als öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker erfolgen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 429/92) | Datum: 13.11.1992

In BtPrax 1993, 32 ist als Entscheidungsdatum 3.11.1992 angegeben. BtPrax 1993, 32 DRsp-ROM Nr. 1996/16941 FamRZ 1993, 357 MDR 1993, 49 OLGReport-Frankfurt 1993, 40 OLGZ 1993, 137 Rpfleger 1993, 195 [...]

1. Eine im Ausland (hier in Rumänien) vorgenommene Adoption kann im Inland wiederholt werden, nicht nur wenn hinsichtlich der Anerkennung der ausländischen Adoption, die sich mangels eines gesetzlichen Anerkennungsverfahrens nach § 16a FGG richtet, Zweifel bestehen, sondern auch, wenn eine mit schwächeren Wirkungen versehene ausländische Adoption die stärkere Wirkung einer deutschen Adoption erhalten soll. 2. Obwohl die Adoption nach rumänischem Recht einer deutschen Volladoption vergleichbar ist (Art. 75, 79 rumänisches FGB), ist die schwächere Wirkung darin zu sehen, daß die rumänische Adoption leichter aufhebbar ist als die deutsche (Art. 81 FGB - § 1763 BGB). 3. Für die erneute Adoption in Deutschland, die sich gemäß Art. 22, 23 EGBGB nach deutschem Recht richtet, ist die erneute Einwilligung der rumänischen leiblichen Mutter nach § 1747 BGB zu verlangen, weil eine Adoption mit stärkeren Wirkungen ausgesprochen werden soll. Die Form des § 1750 BGB muß dabei nicht eingehalten werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 358/91) | Datum: 11.02.1992

vgl. dazu die ablehnende, auf das rumänische Adoptionsrecht eingehende Anmerkung von Zenger in FamRZ 1993, 236 DRsp-ROM Nr. 1996/16946 FamRZ 1992, 985 NJW-RR 1992, 777 OLGZ 1992, 385 StAZ 1992, 308 [...]

Beachtlichkeit eines Einspruchs nach Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB

OLG Frankfurt/Main (2 UF 311/91) | Datum: 14.07.1992

»Nach der amtlichen Begründung zur Neuregelung des Art. 134 Abs. 2 ZGB durch Gesetz Nr. 3444 v. 4.5.1988 hindert der Einspruch die Scheidung in dem Falle nicht, »wenn in der Fortsetzung der Ehe für den Ehepartner kein [...]

»Im Rahmen einer Prozeßkostenhilfebewilligung ist eine Selbstbeiordnung eines Anwalts in eigener Scheidungssache grundsätzlich ausgeschlossen (§ 121 ZPO).«

OLG Frankfurt/Main (3 WF 21/92) | Datum: 25.05.1992

Das Gericht folgt der überwiegenden Meinung (mit Meinungsstand), nach der die Selbstbeiordnung einen Widerspruch zum Zweck der PKH darstellt, daß nämlich kostenarme Parteien, juristische Laien, in einem Verfahren die [...]

Bemessung des immateriellen Entschädigungsanspruchs nach türk. ZGB Art. 143

OLG Frankfurt/Main (3 UF 165/91) | Datum: 11.02.1992

Das AG hat der Klage auf Entschädigung, dessen Anspruch die Ehefrau der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt, jedoch mit mindestens DM 20.000 beziffert hatte, in Höhe von DM 5.000 stattgegeben. Auf die [...]

Ist für den Betroffenen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bereits ein Betreuer bestellt, wird durch das Inkrafttreten des Gesetzes keine zwingende, ohne Rücksicht auf Zweckmäßigkeitserwägungen neue örtliche Zuständigkeit für das jetzige Aufenthaltsgericht des Betroffenen bestimmt. Dies gilt auch für den früheren Vormund oder Pfleger, der nach Art. 9 § 1 Abs. 2 BtG zum Betreuer geworden ist. Nach § 65 Abs. 4 FGG hat es zunächst sein Bewenden mit der ursprünglichen Zuständigkeit. Eine Abgabe des Verfahrens kann in diesem Fall nur nach § 65a FGG erfolgen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 155/92) | Datum: 06.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG und OLG Karlsruhe. FamRZ 1992, 1090 MDR 1992, 677 NJW 1992, 2433 [...]

Hat der Ehegatte des Angenommenen der Änderung des Ehenamens nach § 1757 Abs. 3, 1749 Abs. 2 BGB nicht zugestimmt und enthält der Adoptionsbeschluß nur einen Ausspruch darüber, welchen neuen Geburtsnamen der Angenommene erhält (§ 1757 Abs. 1 BGB), steht es der grundsätzlichen Unabänderlichkeit des Adoptionsdekrets (§ 56e S. 3 FGG) nicht entgegen, daß es nachträglich auf Antrag dahin ergänzt wird, daß sich der Ehename des Angenommenen nicht geändert hat, sofern dessen früherer Geburtsname zugleich Ehename ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 207/92) | Datum: 02.07.1992

StAZ 1992, 378 [...]

1. Ein Automatismus dergestalt, daß zum 1.1.1992 alle sogenannte Altfälle ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens an das Aufenthaltsgericht des Betroffenen abgegeben werden müssen, gibt es nicht. 2. Ist am Stichtag (1.1.1992) aber ein auf eine alsbaldige Entscheidung zielendes Betreuungsverfahren fortzuführen, so ist eine schon anhängige Betreuungssache an das Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen abzugeben. Der konkrete Handlungsbedarf in Form eines angestrebten Betreuerwechsels kann dabei schon als eine die Abgabe begründende Maßnahme angesehen werden. 3. In den dem Richter in Betreuungssachen vorbehaltenen Angelegenheiten ist der Rechtspfleger nicht befugt, eine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts herbeizuführen. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein bevorstehender Betreuerwechsel oder ein wichtiger Grund i.S.d. § 65a FGG eine die Abgabe begründende Maßnahme sein könnte.

OLG Frankfurt/Main (20 W 282/92) | Datum: 07.08.1992

NJW 1993, 669 [...]

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