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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1992 Fundstelle: NJW

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Ist für den Betroffenen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bereits ein Betreuer bestellt, wird durch das Inkrafttreten des Gesetzes keine zwingende, ohne Rücksicht auf Zweckmäßigkeitserwägungen neue örtliche Zuständigkeit für das jetzige Aufenthaltsgericht des Betroffenen bestimmt. Dies gilt auch für den früheren Vormund oder Pfleger, der nach Art. 9 § 1 Abs. 2 BtG zum Betreuer geworden ist. Nach § 65 Abs. 4 FGG hat es zunächst sein Bewenden mit der ursprünglichen Zuständigkeit. Eine Abgabe des Verfahrens kann in diesem Fall nur nach § 65a FGG erfolgen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 155/92) | Datum: 06.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG und OLG Karlsruhe. FamRZ 1992, 1090 MDR 1992, 677 NJW 1992, 2433 [...]

1. Ein Automatismus dergestalt, daß zum 1.1.1992 alle sogenannte Altfälle ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens an das Aufenthaltsgericht des Betroffenen abgegeben werden müssen, gibt es nicht. 2. Ist am Stichtag (1.1.1992) aber ein auf eine alsbaldige Entscheidung zielendes Betreuungsverfahren fortzuführen, so ist eine schon anhängige Betreuungssache an das Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen abzugeben. Der konkrete Handlungsbedarf in Form eines angestrebten Betreuerwechsels kann dabei schon als eine die Abgabe begründende Maßnahme angesehen werden. 3. In den dem Richter in Betreuungssachen vorbehaltenen Angelegenheiten ist der Rechtspfleger nicht befugt, eine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts herbeizuführen. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein bevorstehender Betreuerwechsel oder ein wichtiger Grund i.S.d. § 65a FGG eine die Abgabe begründende Maßnahme sein könnte.

OLG Frankfurt/Main (20 W 282/92) | Datum: 07.08.1992

NJW 1993, 669 [...]

Die einstweilige Unterbringungsentscheidung nach den §§ 2 Abs. 1 Hs. 2 HFEG, 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 70h Abs. 1 FGG setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Betreuungsgesetzes nicht zwingend einen Unterbringungsantrag der zuständigen Verwaltungsbehörde voraus.

OLG Frankfurt/Main (20 W 76/92) | Datum: 16.03.1992

ebenso Beschluß vom 31.10.1997, Az. 20 W 316/97, NJW-RR 1999, 144 MDR 1992, 511 NJW 1992, 1395 [...]

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