Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Bremen Jahr: 1992 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Der Senat teilt nicht die Ansicht, daß ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und eines etwaigen Entscheidungsbedarfs alle zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften zwingend an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen abzugeben sind. 2. Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG ist nur dann auf am 1.1.1992 anhängige Betreuungssachen anzuwenden, wenn eine konkrete Entscheidung unmittelbar ansteht (entgegen BayObLG - 3Z AR 3/92 - vom 24.02.1992, NJW 1992, 1243, BayObLG - 3Z AR 27/92 - vom 21.05.1992, NJW 1992, 2430). 3. Selbst wenn diese Vorschrift anwendbar ist, ist zudem das in § 65a FGG normierte wichtige Kontinuitätsprinzip zu beachten. In den Übergangsfällen ist daher der Abgabeweg nach § 65a FGG zu beschreiten. 4. Das Kontinuitätsprinzip des § 65 Abs. 4 FGG hat dabei auch in dieser Übergangszeit Vorrang vor dem Prinzip der größtmöglichen Nähe des Betreuungsgerichtes zum Betreuten nach den §§ 65 Abs. 1 FGG, Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG.

OLG Bremen (III AR 16/92) | Datum: 10.12.1992

Rpfleger 1993, 153 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .